Übersicht über die Kontroverse Bedingungsloses Grundeinkommen?
zwischen Götz Werner, Sylvain Coiplet, Stephan Eisenhut, Ingo Hagel, Ulrich Piel, Thomas Brunner, Heidjer Reetz, Franz Ackermann und Marc Desaules

Die Medien berichteten vor einigen Wochen über manche Institute und Personen, die sich für ein Grundeinkommen und für hohe Mehrwertsteuern, um dieses zunehmend zu finanzieren, engagieren.

Da in unserer Wirtschaftsunordnung die Endverbraucher nicht zur Wirtschaft dazugerechnet werden, sondern von ihr beschäftigt(!) oder ausgeschieden werden (In der BRD wieder einmal die schon die aus einem bestimmten Schulunterrichtsthema bekannten 6 Millionen Arbeitslosen) und die noch verbleibenden Warenproduzierenden den Unterhalt von noch mehr Millionen bald nicht mehr aufbringen können, da der Repräsentantenstaat dem ehernen Lohngesetz wieder Gültigkeit verschafft, wird vermehrt darüber diskutiert, ob man neben den Staatsrepräsentanten und –onkeln, den Staatsbediensteten, den Unterrichtenden, Medizinern, Richtern und anderen der ehemals bürgerlichen Klassen auch den Arbeitslosen ihr Einkommen aus Staatssteuern zukommen lassen sollte.

Aus diesem Anlaß soll hier im Folgenden einmal wieder die Steuerfrage aufgegriffen werden.

Dabei wird auf etwas Verständnis für eine Betrachtungsweise gehofft, die sich mit Dreigliederungsidee bezeichnen lässt. Diese Dreigliederungsidee ist von Rudolf Steiner 1917 in die Welt gesetzt worden. Es wäre übertriebene Arbeit, wenn das, was hier aus dem Verständnis der Dreigliederungsidee vorgewiesen werden soll, im Einzelnen alles begründet werden müßte. Wenn durch das, was hier beschrieben werden soll, Interesse an der genannten Dreigliederungsidee geweckt werden kann, dann ist der Zweck dieser Abhandlung erfüllt. Vorausgesetzt wird, dass man sich eine gesellschaftliche Gliederung vorstellen kann, die aus drei unabhängig voneinander getrennten Leitungssystemen verwaltet und impulsiert wird, die da in Schlagwörtern in Zukunft vielleicht Wirtschaft, Politik und Kapital genannt werden könnten und zwar jeweils für das wirtschaftliche Leben, das rechtliche Leben und das kulturelle Leben innerhalb des gesamten gesellschaftlichen Lebens. Mit den heutigen Begriffen dieser Benennungen sollen diese drei Schlagwörter in Zukunft nur noch Kernelemente gemeinsam haben. Es ist angestrebt, daß möglichst bald so gedacht wird, daß in der Wirtschaft Waren und Leistungen produziert, verteilt und verbraucht werden, daß in der Politik Rechte gesetzt und bewahrt werden und daß im Kapital menschliche Fähigkeiten gebildet, gepflegt, ausgeübt oder verhindert werden. Diese drei Funktionssysteme sollen den Missbrauch historischer gesellschaftlicher Strukturen sowie den Missbrauch von menschlichen Fähigkeiten schneller erkennbar machen und dazu geeignet sein, daß Menschen in ihrer Freiheitsentwicklung und ihrer körperlichen Unversehrtheit nicht beeinträchtigt werden.

Getrennte gesellschaftliche Kraftzentren sind uns fremd. Die herrschenden Vorstellungen orientieren sich heute an der allseits präsenten Weltmacht USA als dem Staat, der für die Eigentümer der Wirtschaft die Aufgabe hat, die Kinder, die nicht ihre sind, als human ressources verfügbar zu machen und die Welt zu erobern. USA-Kriege sind Investitionsmittel, selbst ihr verlorener Vietnamkrieg stellt sich als Investitionsmittel heraus. Für eine menschliche Entwicklung ist es notwendig von Europa aus dieser Einseitigkeit etwas entgegenzustellen, was mit den drei getrennten gesellschaftlichen Kraftzentren, also mit einer gesamtgesellschaftlichen Gewalten- und Machtgliederung, eingebettet in eine demokratische Gesellschaft, verwirklicht werden kann.

Die Dreigliederungsidee soll den Menschen zum Denken veranlassen, nicht dazu, vom heutigen Staat oder von der heutigen Politik etwas zu wünschen oder zu verlangen. Daß vom Staat das Blaue vom Himmel verlangt wurde und wird, das hat ihn immer größer und mächtiger gemacht, den Geist aus der Flasche erst herausgelassen. Die folgenden Vorstellungen sollen also nicht als politisch korrekte Forderungen aufgelistet sein, sondern sie sollen ein Verständnis der Dreigliederungsidee dokumentieren und andere Menschen, frei von ihren Ämtern und ihren Funktionen, dazu anregen, auch konkrete Vorstellungen darüber zu bilden, worauf eine Gesellschaft für entwicklungsfähige Menschen gegründet sein müsste. Als erstes ist also die gründliche geistige Arbeit von Millionen Menschen nötig, die dann in genügender Zahl etwas wollen können, nämlich sich zu wirtschaftenden Assoziationen zusammenschliessen. Die Menschen dieser Assoziationen können dann aufgrund ihrer starken Einsicht und ihrer einsichtsgetriebenen Stärke dem Staat die Demokratie entgegenstellen und den Staat der heutigen Zeit, diesen Geist aus der Flasche, umwandeln.

Aus Anlaß der aktuellen Thematik über Grundeinkommen und Mehrwertsteuern sollen hier Geldzuweisungen in verschiedene Bereiche dargestellt werden. Geldzuweisungen haben ihren Grund in wirtschaftlicher Gütererzeugung, in demokratisch vereinbarten wohlwollenden Lastenausgleichszahlungen, in demokratisch vereinbarten Steuern, und in Geldabtretungen für kulturelle Bedürfnisse. Demgemäß werden hier vier verschiedene Abteilungen (Töpfe) aufgeführt. Für die vier Töpfe wird hier charakterisiert, aus welchen Gründen die Gelder in den jeweiligen Topf fließen und für wen die Gelder bestimmt sind.

Steuerzahlungen sind hiernach für einen einzigen Topf die Ursache der Geldzuweisungen. Rechtliche Gründe sind allerdings für zwei Töpfe die Ursache der Geldzuweisungen.

• Geldzuweisungen, die ihren Grund in wirtschaftlicher Gütererzeugung haben, werden in einem Topf 1 betrachtet.
• Geldzuweisungen, die ihren Grund in demokratisch vereinbarten wohlwollenden Lastenausgleichszahlungen haben, werden in einem Topf 2 betrachtet.
• Geldzuweisungen, die ihren Grund in demokratisch vereinbarten Steuern haben, werden in einem Topf 3 betrachtet.
• Geldzuweisungen, die ihren Grund in kulturellen Bedürfnissen haben, werden in einem Topf 4 betrachtet.

Falls Leser einige Aussagen beanstanden, Fehler finden sollten oder Interesse an Textpassagen von Rudolf Steiner haben sollten, dann kann dazu geantwortet werden.

1. Grundsätzliches

Topf 1: Geldzuweisung für die Produzenten gemäß Leistungswertfeststellung

Assoziationen im wirtschaftlichen Leben sollen dafür sorgen, dass eine neue Denkart entstehen kann, dass die Menschen dadurch zu Einfällen neuer Art kommen können und daß die Werte der erzeugten Güter festgestellt werden. Aus genauer Beobachtung und Sorgfalt in den Assoziationen ergeben sich die Preisfestsetzungen für alle Waren und Leistungen. Die wirklich vom demokratischen Staat und der Fähigkeitenerzeugung und Fähigkeitenerhaltung des Kulturbereiches abgetrennte oder anders gesagt, die unabhängige Wirtschaft, kann das leisten, wenn sie über das betreffende Gebiet der rechtlich zusammenlebenden Gemeinden, das Gebiet also des demokratischen Staates, ihre Betriebsräteschaft, oder anders gesagt, ihre Betriebsleitungsorgane neuer Art, die Preise beobachten und beraten läßt. Preise sind selbstverständlich nicht regelbar ohne Zeitverzögerungen und ohne Preisschwankungen um die Warenwerte herum. Ein Warenpreis wird geregelt mit der Beschleunigung oder der Verlangsamung des Warenumsatzes oder mit der Aufnahme oder Abgabe von Mitarbeitern, besser Mitproduzenten genannt.

Assoziationen bestehen aus Produzenten und Konsumenten in der Größenordnung von 1 bis n und arbeiten zusammen in selbständigen Zusammenschlüssen.

Die Geldausgabe und die Währungsfeststellung muß bei den Assoziationen und nicht mehr bei den von den heutigen Banken repräsentierten Rechtstitelbesitzern liegen. Dann ist das Geld immer die fliegende, die über den Waren und den Konsumenten schwebende Buchhaltung. Wer Geld hat, kann damit Leistungen aus der Gesellschaft herausziehen.

Wenn jeder Mitproduzent, üblich Mitarbeiter genannt, innerhalb der Assoziationen im Sinne einer wirtschaftlichen Urzelle bekommt, dann ist er nicht mehr auf weitere Zuwendungen für die Seinen angewiesen, die durch Beschlüsse im Rechtsbereich zustande kommen. Das Wort von der Urzelle des Wirtschaftslebens meint Folgendes: Ein Mitarbeiter, der in einer bestimmten Zeit ein bestimmtes Produkt herstellt, muß soviel Geld erhalten, wie er für seine Produktionsmittel, für sich und die in seinem Anhange assoziierten reinen Konsumenten benötigt, um in Zukunft in abschätzbarer Zeit und mit abschätzbaren Mitteln wieder dasselbe Produkt herstellen zu können.

Durch Brüderlichkeit wird der Mitproduzent und seine ihm assoziierten reinen Konsumenten kein Fall für das Wohlwollen der Rechtsgemeinde. Das mindert den ganzen Sozialstaatskrampf auf das gerade Nötigste, das noch für die wirklich nicht arbeitsfähigen Alleinstehenden ausgeglichen werden muß.

Wenn die Assoziationen die Preise feststellen, beobachten und korrigieren können sollen, dann müssen sie auch das Geld ausgeben. Salopp ausgedrückt heißt das, daß die Zentralbank und die Banken der Wirtschaft unterstellt werden müssen. Sie müssen wohl oder übel den Titelbesitzern entzogen werden. Eine Geldwirtschaft (Zahlenwirtschaft), die die dem Wirtschaftsprozess nicht mehr entsprechenden Geldmengen den Geldbesitzern mit verschiedensten Glücks- und Sorgeversprechungen abluchst, um damit den Wirtschaftsprozess spekulativ anzuheizen, ist wirtschaftsfremd, ist überkommen aus den römischen Eigentumsrechten und bereitet uns viele Probleme.

Mit den Zöllen ist es auch so, die Zollfestsetzung und Zollverwaltung muß zur assoziativen Wirtschaft. Sie muß dem Staat entzogen werden.

Die assoziative Wirtschaft muß Waren erzeugen, Preise ermitteln und dazu noch Fähigkeiten heranziehen, also Menschen von Betrieb zu Betrieb vermitteln und transferieren.

Alles, was der Nürnberger Klub, nicht der 1. FC, sondern der Fast-Eine-Million-Leute-Klub, von Staats wegen tun soll, das tut die Wirtschaft bis auf den Arbeitskräftetransfer sowieso auch von Anfang an.

Würde ein Betrieb endlich Menschen, die in einem Betrieb zu viel sind, gleich an andere Betriebe vermitteln (Anruf genügt oder auch Mausklick genügt. Zeugnis wird sowieso geschrieben.) und ‚überweisen, dann könnten die Nürnberger Klubber sinnvollere Arbeit anderswo leisten.

Staatliche Menschen bauen immer Behörden parallel zur Wirtschaft auf, in der dann reichlich Leute sitzen können, für die Steuern oder Beiträge eingesammelt werden müssen. Das zeigt sich heute an ständig neuen Behörden mit wachsenden Spitzel-, pardon, Außendienstkolonnen, die sich auf Baustellen und anderen Arbeitsplätzen abplagen. So etwas kann nur durch rigorose Trennung der Bereiche Wirtschaft, Politik und Kapital verhindert werden, nicht nur mit dem Ziel einer besseren Wirtschaftlichkeit, sondern auch mit dem Ziel einer Verschlankung des heutigen Staates und mit dem Ziel einer Befreiung der Menschen.

In diesem Topf 1 sind die Gelder benannt, die direkt aus Betrieben an alle Mitproduzenten zugewiesen werden. Es ist selbstverständlich, daß alle Topfinhalte von Topf 1 bis Topf 4 von den assoziierten Betrieben der Wirtschaft sowohl als Waren, als auch als Gelder so wertgleich wie bestimmbar, bereit gestellt werden müssen.

Das bedeutet aber auch, daß die Geldzuweisungen, die für die Töpfe 2, 3 und 4 zusätzlich verteilt werden müssen, von der Wirtschaft nicht auf die Preise aufgeschlagen werden. Das wäre ja unsinnig, denn die Geldverteilung soll ja nur die Waren- und Leistungsverteilung geordnet möglich machen. Die Warenpreise sollen dem Warenwert so nahe wie möglich sein. Das Geldvolumen muß ideal nur so groß sein, wie die Summe der gesamten Warenpreise, es soll ein Ausdruck der brauchbaren Produktionsmittel (inkl. Boden) sein.

Steuern in Topf 3 werden jedem produzierenden Staatsbürger einzeln persönlich weggenommen (Davon haben sich die Bürger demokratisch durch Beschluß zu trennen.) und von viel Geld für den Topf 4 muß sich jeder Mensch persönlich selber trennen. Das bedeutet also, daß Gelder dieses Topfes 1 die Anteile enthalten, die jeder Mitproduzent auch für Topf 3 und Topf 4 benötigt, sowie die Anteile, die jeder Empfänger in den Töpfen 3 und 4 wiederum für Wirtschaftsgüter und für den Topf 4 benötigt. Das ist völlig unabhängig von allen Verteilungsmechanismen. Es gibt nur ökonomische Verteilungssysteme oder Verteilungssysteme, die mehr oder weniger aufwendig das Recht des Stärkeren hinter demokratisch verbrämten Institutionen verstecken.

Topf 2: Geldzuweisung aus Ausgabensteuern

2.1. Geldzuweisung für rechtlich berechtigte Produzenten aus Ausgabensteuern

Lastenausgleichsabgaben für Wirtschaftsweisen, die durch die Assoziationen nicht oder nicht ganz gemeistert werden, können als Ausgabensteuern, die idealerweise wie in Rudolf Steiners Bauernbeispiel bis in einzelne Produkte spezialisiert werden, an Lastenausgleichsbüros der Wirtschaft abgeführt werden, von wo aus sie zweckgebunden an die Empfänger weitergeleitet werden. Die Einrichtung dieser Lastenausgleichsbüros und die Einkommen der in ihnen Tätigen sollten auch aus diesem Topf 2 bezahlt werden, da die Wirtschaft solche Probleme nur aus einer gewissen Überschau lösen kann und nicht nur auf örtlicher Ebene. Gründe für Topf 2 wären Ökologie, Artenschutz, Naturästhetik, Tourismus, Erhalt eines kleinen Volkes, wie den Lausitzer Serben mit ihrer ländlichen bäuerischen Kultur, die von dem staatswirtschaftlichen Braunkohleabbau nahezu ausgerottet worden ist und die mindestens aus einer Braunkohlesteuer entschädigt und gestützt werden könnte.

Auf jeden Fall sind diese Ausgleichsbeträge keine Steuern an den Staat. Der darf sie nicht in die Finger bekommen. Sie könnten durch rechtliches Gesetz auch wie zwangsweise Steuern verordnet werden, die dann die von Rudolf Steiner so betonten Ausgabensteuern wären. Sie dienen sozialen Umverteilungen, die heute vom Staat reklamiert werden, indem dieser als Sozialstaat bezeichnet wird, weil sich die Massen wünschen, daß sie von einem Staat bedient werden. Es kommt aber darauf an, diese sozialen Umverteilungen dem heutigen Staat aus seinen Kassen zu entwinden. Da Waren und Geld zusammengehören, kann die hier betrachtete besondere Buchhaltung für Ausgleichszwecke nicht einem heutigen Staatsgebilde zugedacht werden.

Dieses Lastenausgleichssystem träte in der assoziativen Wirtschaft wirklich in Erscheinung und brächte die heutige Wunschvorstellung Sozialstaat in vernünftige Wirkungsweisen.

Auf eine Frage hin drückte es Rudolf Steiner einmal so aus:

„Jeder ist verpflichtet, am Anfang des Monats so und so viele Stempelmarken zu kaufen. Wenn sie dann eine Ausgabe machen, müssen Sie die Marke abgeben, wie die Fahrkarten der Eisenbahnen. Die Steuer ... ist bezahlt, bevor die Ausgabe gemacht wird. Es werden Kategorien der Steuerhöhe eingerichtet werden. Dies System wird sehr einfach sein. Aber es spielt überall das menschliche Urteil hinein. Es werden immer Fragen entstehen. Wenn ein neues Bedürfnis entsteht, entsteht eine neue Produktion. Nun entsteht die neue Frage: Wie ist ein solcher Artikel zu besteuern? Es wird nie die Produktion losgelöst vom menschlichen Urteil.“

Heute, wegen der sofortigen blitzschnellen Buchungen könnte es sicher auch so gehen, daß beim Einzelhandel das Produkt A gegeben wird, aber die Ausgabensteuer für Produkt A auch vom Einzelhandel gleich mit kassiert wird und umgehend von diesem Einzelhandel an ein Lastenausgleichsbüro überwiesen wird. Diese Ausgabensteuerbeträge dürfen nur nicht im Betrieb geparkt und benutzt werden. Der Einzelhandel hat seine eigenen Ausgabensteuern selbstverständlich schon vorher, spätestens beim Kauf seiner Produkt-A-Mengen bezahlt.

Steiner hatte ein Beispiel mit teuer erzeugtem Weizen erwähnt. Nehmen wir das Beispiel mit Lausitzer Serben. Da ist der Boden so öde, da wächst Weizen mies. Damit die serbische Sprache nicht noch ganz verduftet, sollen ihre Bauern auch Weizen anbauen, denn sonst erstürbe die Landwirtschaft. Die Mühlen müssten also für diesen Weizen eine geringe Lausitzer Weizensteuer oder auch keine drauf bezahlen. Weizen aus der Magdeburger Börde wächst dick und reichlich. Auf diesen Magdeburger Weizen müssten Mühlen saftig Magdeburger Weizensteuer drauf bezahlen. Das Magdeburger Ausgleichsbüro würde dann an die serbischen Bauern in der Lausitz Zulagen zahlen.

Die Bäcker, die jeweils ihr Geld ausgäben, wenn sie Weizenmehl kauften, müßten ebenfalls unterschiedliche Mehlsteuern drauf bezahlen, in der Lausitz also wenig, um Magdeburg viel. Das Magdeburger Ausgleichsbüro würde dann auch an die serbischen Müller in der Lausitz Zulagen zahlen.

Am Ende müßten die Endverbraucher ihrer Geldausgabe, wenn sie beim Bäcker kauften, ebenfalls unterschiedliche Backwarensteuern drauf bezahlen, in der Lausitz also wenig, um Magdeburg viel. Das Magdeburger Ausgleichsbüro würde dann auch an die Bäcker in der Lausitz Zulagen zahlen.

Wenn diese Ausgleiche von den in Wert-, Preis- und Wirtschaftsfragen erfahrenen Branchenfüchsen in den Lastenausgleichsbüros der Wirtschaft ermöglicht würden, dann gäbe es gesunde Landwirtschaft und gesunde lokale Wirtschaft neben der Weltwirtschaft. Es dürften nur keine Politbürokraten im Lastenausgleichsbüro sitzen. Heute bringt die sogenannte Politik mit der Vorgabe gleicher Lebensbedingungen im ganzen Gebiet alles ersichtlich durcheinander.

Diese Schilderung soll ein ausgemaltes Beispiel für die Wirkungsweise einer Ausgabensteuer sein.

Ein anderes Beispiel kann sich jeder für Tiroler Alpenbauern ausdenken, die Getreide sehr ertragsarm anbauen müssen, aber dieses Getreide nahezu an fast jedem Wasserfall günstig mahlen könnten, wenn jemand auf die Idee gekommen wäre, die vielen alten Holzmühlen zu modernisieren statt sie zu musealisieren oder verfallen zu lassen. Es gibt manche Produktionslinien, in denen aufwendige und günstige Prozesse, zwischen Produktionen und Konsumtionen, sich abwechseln. Wenn eine Ausgabensteuer vor hundert Jahren eingeführt worden wäre, dann wären die kleinen Wassermühlen selbstverständlich modernisiert worden und würden heute Mehl und Strom liefern und Wasser regulieren. Es ist nicht nur im Kriege demoliert worden, es gibt auch schleichende Demontagen wegen der fehlenden Innovationen im wirtschaftlichen Leben. Maschinenbauer oder Elektrotechniker lachen sich ja sowieso darüber tot, daß die sogenannte Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft eine Wissenschaft genannt wird.

Aus obiger Verbildlichung ergibt sich, daß die Ausgabensteuer keine Mehrwertsteuer und auch keine heutige Verbrauchssteuer ist. Die Ausgabensteuer ist ganz bezogen auf die einzelnen wirtschaftlichen Lebensverhältnisse. Sie soll wirtschaftliches Leben, das ja aus Produktionen und Konsumtionen in Folge bis zum Endkonsum im Warenverbrauch als vollständige Wertvernichtung besteht, ermöglichen.

Ausgabensteuer ist ein neues Wort für einen neuen Tatbestand, der einfach gewollt werden muß, um Nichtproduzenten und von der als mittlere Norm sich einstellenden Wirtschaftsweise benachteiligte oder geschädigte Produzenten aus menschlichen, aus daraus entspringenden rechtlichen und aus wohlverstandenen wirtschaftlichen Einsichten, die in den Assoziationen selbstverständlich wären, letztlich assoziativ einzubeziehen.

Andere Beispiele für Ausgabensteuern als die bisher erwähnten Produkterwerbssteuern sind nach Rudolf Steiner:

1. Steuern, die ein Unternehmer auf die Summe der Gehälter in seinem Betrieb entrichten müßte, die aber für bestimmte Empfänger zu entrichten sind, also nicht so, wie die heutigen pauschalen Lohnsteuern, die der Staat pauschal in seinen großen Topf tut.
2. Sparsteuern oder Investitionssteuern, die ein Sparer entrichten müßte, wenn er Spargeld an Banken oder Betriebe gibt.
3. Das Geld, das ins Ausland geht, müßte an der Grenze versteuert werden.

Generell kann jedes Geld, welches in die Wirtschaft gegeben wird, um menschliche Fähigkeiten in die Warenproduktion zu locken, nur mit dem Zweck versteuert werden, damit bestimmte andere Wirtschaftsteilnehmer, also Produzenten und, oder Konsumenten zu beglücken, die von genau zu bestimmenden Symptomen oder Produkten des Wirtschaftsprozesses benachteiligt oder geschädigt werden oder als Produzenten an der Verhinderung von Schäden arbeiten, die von bestimmten Produktionen schon ausgegangen sind. Im demokratischen Rechtsstaat kann die Schädigung auf jeder subsidiären Ebene, ja schon in Betrieben selber, ermittelt werden und die Rechtlichkeit der Ausgabensteuer festgelegt werden. In den Ausgleichsbüros der assoziativen, selbstverwalteten Wirtschaft müssten dann die betreffenden Produkte, Steuersätze und Empfänger ermittelt werden, denn die Wert- und Preisrelationen dürfen nicht aus der Regelung der Wirtschaft fallen.

Warenkauf, Einkommensverteilung an Mitproduzenten, Spargeldanlagen als Geldausgaben an die Wirtschaft, Investitionen fachen die Wirtschaftstätigkeit mit schädigenden Folgen an. Diese schädigenden Folgen sind der Anlaß dafür, einen Geldtransfer innerhalb der Wirtschaft über ein Lastenausgleichsbüro aus bestimmten Gründen einzuleiten.

Gelder dieses Topfes 3 für benachteiligte oder geschädigte Wirtschaftsteilnehmer enthalten auch Anteile, die deren Bedarf für Topf 2 und Topf 4 anheben.

Solche Ausgleichsmaßnahmen würden zum Beispiel den heutigen LKW-Verkehr mit Dieselruß, Verkehrstoten, etc., etc. in Grenzen halten und im Großen würden die parasitären städtischen Menschenhaufen, die Folge von Panikbewegungen sind, vermieden werden. Allgemeiner könnte man sagen: Je besser der Nachrichtenverkehr die Wirtschaftsverhältnisse abbilden und bewusstmachen könnte, desto weniger Güterverkehr wäre nötig.

2.2. Geldzuweisung für nicht produzierende Konsumenten aus Ausgabensteuern

Lastenausgleich für den wirtschaftlichen Unterhalt und für die Aufwendungen für die Weiterbildung von Fähigkeiten der nicht produktionsfähigen reinen Endverbraucher, wie Kinder, Alte und Kranke, die nicht mit Einkommensempfängern assoziiert sind, muß ebenfalls mit den vorher beschriebenen Ausgabensteuern erreicht werden. Sie werden durch die Menschen mit der Wirtschaft als reine Endverbraucher assoziiert, die sich um sie kümmern. Das ist auch heute so. Damit erhalten die nicht arbeitsfähigen Menschen ihr Konsumeinkommen und ihre Gelder für Schenkung an das Kulturleben des Kapitalbereiches. Letztere Gelder müssen auch für die in 2.1. beschriebenen Empfänger in ausreichender Menge enthalten sein, sind dort aber nicht extra betont, um nicht vom wesentlichen Ziel der Beschreibung abzulenken.

Gelder dieses Topfes 2 für reine Rentenempfänger enthalten zu den Wirtschaftsausgaben auch die Anteile, die ihren Bedarf für Topf 3 und Topf 4 decken. Es würde Buchungsaufwand vermeiden, wenn reine Rentenempfänger über Topf 2 von der Staatssteuer für Topf 3 befreit würden. Buchungsoptimierungen werden eher leichter sein als heute.

Topf 3: Geldzuweisung für die Tätigen beim politischen Staat aus Steuern

Für die Bereiche Polizei, Militär, direkte Demokratie, Parlamentarismus sind Mittel sowohl für Einrichtungen als auch für Einkommen bereitzustellen. Jeder stimmberechtigte, nicht in den genannten Bereichen tätige Staatbürger muß für jene Mittel pro Kopf den genau gleichen Steuerbetrag aufbringen. Diese Beträge werden von speziellen Rechtsstaatsfinanzämtern verwaltet. Aber subsidiär, also von der selbstverwalteten Gemeinde an, bis zu den gewollten und demokratisch legitimierten übergeordneten Moderationsbehörden. Diese Steuer kann unter gleichberechtigten Menschen, die sich als Gleiche neben Gleichen im Rechtsbereich und dem verbleibenden Staat als mündige Menschen zusammenraufen, nur pro Kopf der gleiche Betrag sein.

Im Zuge der Verwirklichung des Rechtsstaates ohne Wirtschafts- und Kultus(!)minister könnte dem sich erst schärfenden Bewußtsein der Bürger eine proportionale Einkommenssteuer sympathischer sein, ideal ist aber der gleiche Betrag für jeden stimmberechtigten, mündigen Gemeinde-, Kantonals-, Landes-, Staats-, Europabürger.

Also die Einkommensteuer überhaupt, sollte so bald als möglich nicht mehr für die Kultus(!)minister, Wirtschaftsminister, nicht mehr für Lehrer, Ärzte, etc., also nicht mehr für Institutionen ausserhalb des politischen Staates eingezogen werden. Aber die Einkommensteuer könnte noch ein Weilchen länger bleiben für die oben gemeinten Behörden des politischen Staates, nämlich solange, bis man wegen der Gleichberechtigung der Staatsbürger eine für alle gleich hohe Demokratie- bzw. Staatssteuer beschließt. Wichtiger Kern ist also: Der übrigbleibende neue demokratische Staat hat sich nur an die Bürger zu halten, deren Angelegenheit diese Demokratie sein wird. Er darf keine Steuern aus den kollektiven Betrieben der Wirtschaft und aus den Vereinigungen des Kultur- bzw. des Kapitalbereiches herausziehen.

Gelder dieses Topfes 3 für Bedienstete des neuen Rechtsstaates enthalten auch die Anteile, die jeder Staatsdiener für Topf 4 benötigt. Buchungsoptimierungen würden auch für diesen Topf 3 eher leichter sein als heute. So wäre es auch möglich, daß die Staatsbediensteten keine Steuern zahlten, sondern einfach weniger verdienten.

Topf 4: Geldzuweisung für kulturelle Bedürfnisse für:

• Lehrer für die Kapitalerzeugung,
• Ärzte für die Kapitalreparatur,
• Künstler für die Kapitalauffrischung,
• Unternehmer für die Kapitalverwertung,
• Richter für die Kapitalverwertungsverhinderung,
• Anwälte für die Kapitalverwertungsbeurteilung,
• Priester für die Kapitalumwandlung in langfristigster Richtung,

müssen von den Menschen möglichst persönlich nach eigenem Entscheiden aufgebracht werden. Menschen verzichten auf Waren im Werte des geschenkten Geldes. Das geschenkte Geld geht an die Tätigen des Kulturlebens so daß diese dann mit dem geschenkten Geld die wertgleichen Waren für sich kaufen können etc.

Eine zusätzliche Entäußerung von Einkommen für geschenkte Geldmittel wäre ein Verfahren in Wirtschaftsbetrieben, durch das bestimmte Anteile des Gewinns auf bestimmte Institutionen des geistigen Lebensbereiches der Gemeinde aufgeteilt werden könnten. In diesem Sinne könnten Empfänger durch Abstimmung unter einer Belegschaft ausgewählt werden, wobei dann wohl die Schulen bevorzugt würden. In einer zweiten Abstimmung könnten dann die Beträge für die ausgewählten Empfänger verteilt werden. Somit wäre eine gemeinsame Bewußtmachung der gewünschten Auswirkungen im Kulturbereich des Kapitalbereiches möglich, auch Theater und andere Einrichtungen als nur Kinos und Fußballvereine würden so eventuell mehr Mittel bekommen, als sonst aus nur persönlichen oder nur triebgesteuerten Neigungen heraus. Das soll ein Verfahrensvorschlag sein, der aus Arbeit für direkte Demokratie angeregt wurde. Demgemäß könnte unter Mitproduzenten in Betrieben Bewußtsein und eine gewisse Überschau auf die Funktionen und auf den Güterbedarf der geistig-kulturellen Tätigkeiten im Kapitalbereich angeregt werden. Anders als in diesem Vorschlag bekommen heute die Eigentümer der Wirtschaft ihre Dividende, ihre Investitionstilgungen und ihre Erlöse aus Firmenverkauf aus dem zwangsgeschenkten, früher oft so genannten Mehrwert. Die Eigentümer können heute oft reichlich an kulturelle Berufe schenken. Dies geschieht meistens über Stiftungen, mit denen wenigstens ein Teil des zwangsgeschenkten Mehrwertes in den Kulturbereich geht. Die weitaus meisten Gelder der Eigentümer gehen in die Grund- und Bodeneroberung und verteuern dann das Leben. Es ist doch auffällig, daß eines der größten heutigen Staatsbudgets als Bauinvestitionen auch in den Grund- und Boden geht.

Die assoziierten Betriebe und ihre Büros könnten viel feiner auf Schwankungen im Kulturbereich reagieren als unser heutiger Repräsentantenstaat und als heutige wohlgemeinte Stiftungen.

Gäbe es zum Beispiel auffällig wenige Lehrer für die Kinder einer Region, dann könnten mit betrieblichen Abstimmungen wie oben angedeutet, sofort mehr Gelder in den Kulturbereich zugewiesen werden. Dann würden schon die benötigten Lehrer auftauchen und es gäbe das ganze Bildungsnotstandsgerede nicht mehr.

Gelder dieses Topfes 4 für geistig Tätige, die im zukünftigen Kapitalbereich arbeiten, enthalten zu ihren Wirtschaftsausgaben auch die Anteile, die ihren Bedarf für Topf 3 und Topf 4 enthalten. Aber auch hier würden Buchungsoptimierungen eher leichter sein als heute. Wenn Kulturschaffende keine Steuern zahlten, dann könnte man Bismarcks weise Haltung gegenüber Kulturschaffenden posthum wieder in die Tat umsetzen.

Der Unternehmer ist laut Steiner für seine Freiheit berechtigt, zu nehmen, was zu nehmen ist.

Damit soll eine kurze, hoffentlich anregende Gesamtschau abgeschlossen sein, die Steuerzahlung und Einkommenszuweisungen im wirtschaftlichen, politischen, kulturellen Zusammenhang betrachtet. Es ist klar, daß solche Verhältnisse nur möglich sein können, wenn Millionen von Menschen in Europa neue, wie oben beschriebene Wirtschaftsbeziehungen untereinander herstellen, ihre Bildungs- und Kultureinrichtungen in freier Selbstverwaltung vom Staat unabhängig werden lassen und sie sich damit von dem Vater Staat oder dem Großen Bruder Staat lossagen und einen neuen Staat als rein demokratischen Rechtstaat begründen, der dann nicht mehr den Kulturbereich kommandiert und nicht mehr Geld in die Wirtschaft pumpt. Alternativ könnten die wirtschaftslenkenden Regierungen in eine selbstständige Wirtschaft übernommen und eine neue direkte Demokratie in die Welt gesetzt werden.

Hier folgend soll noch auf Vorschläge zu Steuern, die in Büchern von Rudolf Steiner gefunden werden können und auf Vorschläge anderer Personen zu Steuerfragen sowie auf das Thema des Grundeinkommens eingegangen werden.

Götz Werner von drogerie markt sagte in einem Interview am 24. April 2006 im NDR, daß Rudolf Steiner über Konsumbesteuerung gesprochen habe. Dem ist wohl nicht so, denn in allen aktuell redigierten Texten der Steiner-Gesamtausgabe kommt *konsum*steuer* nicht vor!
Und ersatzweise kommt *verbrauch*steuer* nur in einem Vortrag in GA331 S.78 vor:

Nicht wahr, alle diese Dinge wie Einkommenssteuer, Verbrauchssteuer und so weiter, die werden ja auf einen ganz anderen Boden in der Zukunft gestellt. Lesen Sie in meiner Schrift über die soziale Frage nach.

(Dann kommt der Familienvater)

GA331 S.80:

Natürlich muß auch eine Verbrauchssteuer geschaffen werden, womit ich nicht die indirekten Steuern meine, die ungerecht sind. Also, eine Verbrauchssteuer muß geschaffen werden, das heißt, daß derjenige, der viel Geld verbraucht, natürlich mehr herangezogen werden muß als derjenige, der nicht viel verbraucht, denn wenn sich einer das Geld in den Strohsack legt, so hat das für das soziale Leben keine Bedeutung. Bedeutung erlangt es erst, wenn es ausgegeben wird.

Es kommt also das Wort *verbrauch*steuer* in der ganzen Steinerschen Gesamtausgabe nur einmal vor. Das Wort *konsum*steuer* niemals!
An anderen Stellen wird eine neue Ausgabensteuer genannt und von Steiner beschrieben.
Mehr dazu findet sich in Soziale Zukunft und in GA 189 "Die soziale Frage als Bewußtseinsfrage" im 5. Vortrag ganz am Ende auf Seite 111 ff., hier das Weizenbeispiel. Weiteres auch im Nationalökonomischen Kurs GA 340 z. B. Seite 39+40.

Steuern für den eigentlichen demokratischen Rechtstaat können nur Abgaben sein, die von dem einzelnen Menschen erhoben werden, denn die Demokraten sollen ja Gleiche unter Gleichen sein, sonst gibt es keine Demokratie. Hierzu ein Steiner-Kommentar aus GA 331 S.79: ... es kommt darauf an, daß es in Zukunft möglich ist, den Staat auch als Steuereinnehmer aus dem Wirtschaftsprozeß auszuschalten.

Ein Buchschreiber nimmt für seine Wünsche nach einer Konsumsteuer, wie der Ökosteuer, auch Steiner in Anspruch. Schade finde ich es, wie Otto Schily in seinem Buch "Flora, Fauna und Finanzen", Hoffmann + Campe Seite 167 Steiners Sätze aus der sozialen Zukunft ausdeutet, indem er schreibt: "Die Anschauung Steiners kann nicht ohne weiteres in den Denkansatz einer Konsumsteuer eingeordnet werden, denn er unterscheidet nicht zwischen investiver und konsumtiver Ausgabe, sondern, wenn man so will, zwischen latentem und agierendem Geld". [- Nicht ohne Weiteres!! - Wenn man so will - !! ] Hier will Otto Schily eben anders als Steiner, nimmt ihn aber in Anspruch für eine Konsumsteuer, die den Endverbrauchern auferlegt werden soll. Richtig ist aber, daß sich Steiners Ausgabensteuer gar nicht in den Denkansatz der Ökosteuer einordnen lässt, da nützt keine Weiteres als Nachhilfe.

Was zu Vorschlägen zu einer hohen Mehrwertsteuer zu bedenken ist, das ergibt sich aus dem oben Beschriebenen. Auch eine Mehrwertsteuer ist etwas ganz anderes als die Ausgabensteuer. Und der Staat, der die Mehrwertsteuer in die Höhe treiben soll (25% und mehr), ist etwas ganz anderes als eine lebensfähige Gesellschaft, die sich nach den Dreigliederungsideen bilden könnte. Eine Mehrwertsteuer ist ein ähnliches Aufputschmittel wie die Gewerbesteuer, um die Wirtschaft zum Hamsterlaufrad zu machen. Um mehr Steuern einzunehmen, facht der Staat mit den eingenommenen Steuermitteln bestimmte Wirtschaftszweige an, um Steuern einzunehmen.

Die Mehrwertsteuer ist abstrakt und nimmt damit auf konkrete Prozesse der Wirtschaft keine Rücksicht. Eine Verbrauchssteuer kann mit der Mineralölsteuer dargestellt werden: Die Mineralölsteuer wird fällig, bevor die Tanklaster die Raffinerie in Richtung Tankstelle verlassen. Aber der Konzern holt sie sich vom Autofahrer wieder. Die Steuersummen werden nicht dafür eingesetzt, die Schäden des Mineralöls zu mildern, auch nicht bei der sogenannten Ökosteuer.

Die Vermischung der Steuern für rein staatliche Belange mit den Lastenausgleichsumverteilungen an die reinen Konsumenten, an die Produzenten, die zu wenig bekommen, weil sie schadlos produzieren oder daran arbeiten, die Schäden auszugleichen, muß beendet werden. Heute werden diese durcheinandergeworfenen Gelder an den Finanzminister überwiesen, und reichlich an die Rüstungsindustrie, an die Bauwirtschaft, an Hollywood, nationale Kinoproduktion und Theater usw. geschenkt.

Die Vorschläge für ein Grundeinkommen ließen ja hoffen, daß damit alle Menschen (in diesem Staate) mehr wirtschaftliche und kulturelle Bewegungsmöglichkeiten bekämen. Die Vorschläge zum Grundeinkommen gehen unbesprochen vom jetzigen Staat aus, dessen gewohntes Fundament nicht in Frage gestellt wird. Dieser Staat soll den Bürgern einfach etwas zukommen lassen, was diesen erlauben könnte, sich von ihm wirtschaftlich und kulturell zu erlösen. Das geht nur, wenn es von genügend vielen Menschen gewollt wird. Es muß allerdings gesehen werden, daß unsere Politiker den Nürnberger Klub gerade weiter aufrüsten mit Überwachungspersonal. Für ein Grundeinkommen von meinetwegen 800 Euro pro Monat gemäß den Vorschlägen des Institutsdirektors Straubhaar ohne Bedingungen an alle Bürger brauchen wir doch politisch ganz andere Mehrheiten. Wenn also von genügend vielen Menschen gewollt würde, sich mehr wirtschaftliche und kulturelle Bewegungsmöglichkeiten gegenüber dem heutigen Staat zu verschaffen, dann kann das doch niemand verhindern. Es ist nur der Wille der Menschen ausschlaggebend und für den Willen der Menschen ist ihre Einsicht maßgebend. Der Sinn der Vorschläge für ein Grundeinkommen kann also nur der sein, daß sich die angesprochenen Menschen Gedanken darüber machen, wie Wirtschaftsgüter unter Menschen sinnvoll verteilt werden können. Wenn das nicht so wäre, dann wären die Vorschläge nur Wünsche.

Wer die Vorschläge studiert, kann die Unterschiede zu Rudolf Steiners Vorschlägen herausarbeiten. Das macht allerdings Arbeit. Steiner setzte bei der Frage an, was geschehen muß, damit sich Menschen überhaupt noch richtige Gedanken bilden können. Und er fand, daß unser Staat und unsere Staatsgläubigkeit richtiges Denken mehr und mehr unmöglich macht. Steiner schlägt also nicht ein Grundeinkommen vor, das dem Menschen Freiräume geben könnte, sondern er schlägt seinem Leser vor, sich mit dem Denken zu plagen.

Bezogen auf die Verteilungsproblematik der Wirtschaftsgüter und auf die Steuerproblematik in einer demokratischen Rechtsgemeinde wird man von Rudolf Steiner also auch zum Denken geplagt und nicht zum Wünschen verleitet. Steiner beschreibt die realen Prozesse der Wirtschaft, das heißt, er führt die Prozesse auf das auslösende menschliche eingreifende Handeln zurück und alle seine Vorschläge sollen Beispiele dafür sein, welche menschlichen Wirtschaftsmaßnahmen in vernünftige, bewusst erfahrbare Wirtschaftsbahnen auslaufen könnten.

Die Vorschläge für ein Grundeinkommen lassen in keinem Satz erkennen, daß die Industrie von der Landwirtschaft getragen werden muß. (Wir können doch Autos oder Geld nicht essen. Die Industrie ist laut Walter Rathenau ein fressendes Gut. Laut Hans Olaf Henkels wohl unbewußter Interviewäußerung können wir doch nicht davon leben, daß wir uns gegenseitig die Haare schneiden. ).

Mit den Vorschlägen zum Grundeinkommen sollen nicht in erster Linie reale Sachverhalte wiedergeben werden, sondern das Prinzip verdeutlicht werden.
Investive Geldausgaben an immer mehr oder weniger schädlich wirkende (fressende) Wirtschaftsproduktionen (ganz wertfrei Wertschöpfung genannt) sollen nicht versteuert werden.
Kulturschaffenden in geistig tätigen Vereinigungen und Institutionen soll das geschenkte, überlassene Transfereinkommen, also das Einkommen versteuert werden. (Kulturschaffende sind demnach nicht wertschöpfend, oder?).
In den Vorschlägen wird wie gehabt abstrakt in Geldvorstellungen der Geldwirtschaft kalkuliert.
Es sollen global Zertifikate an alle Menschen vergeben werden, die diese an meinetwegen CO-2-Emitenten verkaufen können, so daß diese Zertifikatsverkäufer dann Dividende von den Zertifikatskäufern bekommen, die von Fondsmanagern betreut würden.

Ein Grundeinkommen wäre eine nette Sache. Da die Wirtschaft eh alle Güter, also Essen, Wohnungen, Wärme, Energie sowie alle Produktionsmittel sowie alle Einrichtungen und Materialien für die Kultur bereitstellt, ist es erst einmal wichtig sich über die Wirtschaft Gedanken zu machen. Die Geldwerte müssen ja den Güterwerten entsprechen, sonst gäbe es keine Wirtschaft. Wer macht den Verteilungswirrwar bis hin zum von Götz Werner erwähnten gleichsamen offenen Strafvollzug? – die Staatsbürokraten! Wer klagt immerdar, daß die Wirtschaft zu hoch belastet sei? – die Eigentümerrepräsentanten. Ohne daß Millionen von Menschen das gesellschaftliche Leben auf ein ganz anderes Fundament stellen wollen, kämen immer mehr in diesen offenen Strafvollzug. Die Dreigliederungsidee hingegen verhülfe uns dazu, uns lebensmögliche gesellschaftliche Strukturen gedanklich zu erarbeiten und dann zu schaffen.

Es wäre sehr förderlich, wenn sich viele Leser überwinden würden, die Gedanken des sonderbaren Rudolf Steiners, die die wirtschaftlichen Abläufe erhellen, trotz aller Angriffe, die wieder gegen ihn laufen, zu studieren, damit wir zahlreich bald etwas Reales in die Welt setzen können. Vielleicht hilft ja manchen Lesern, die Vorschläge zum Grundeinkommen alternativ wohlwollend dagegen zu halten, um im Kontrast der Denkungsarten und der Vorschläge das Wesentliche zu finden.

Quellenhinweise aus den gesammelten Werken Rudolf Steiners:
Zu Steuern auch Taschenbuch Soziale Zukunft 1981:
Seite 60 2. Absatz: Gegen die Einkommenssteuer. Verschlimmert alles. Das Geld wird abstrahiert wie die Gedanken.
Seite 61: Ausgabe = Hingabe des Zeichens der Buchhaltung an den Wirtschaftsprozess aus meinem Besitz.
Ausgabensteuer bekommt seinen Sinn aus dem Geldbegriff als Buchhaltung.
Ausgabensteuer, keine direkte, keine indirekte. Steuern da, wo es produktiv wird.
Ausgabensteuer in dem Augenblick, in dem das Kapital in die Wirtschaft überführt wird.
Ausgabe: Seite 75.
Luxussteuer Seite 162 (5. Vortrag). Sehen Sie, so ist das Denken! Steiners Hinweis auf das absolute Drehen im Kreise bei solchen Steuervorschlägen.

Zur wirtschaftlichen Urzelle Gesamtausgabe GA 337a S.82 sowie 331 S.78: ... Jeder, der etwas produziert, wird einfach durch den Wirtschaftsprozeß die Möglichkeit haben, die viel sicherer ist, als ein abstraktes Recht, die Bedarfsartikel zu beschaffen.

Am 29. Mai 2006 entdeckte ich dank gooogle, daß Quellen zur Ausgabesteuer im Internet kopierbar und bearbeitbar bereitstehen unter der Internetadresse www.dreigliederung.de. Das wusste ich vorher nicht, finde es aber ganz wunderbar, denn es macht es den Lesern sehr einfach, einen sofortigen Zugang zu den Quellen zu haben und mit dem Denken beginnen zu können. Dank an die fleißigen Leute. Somit muß ich nicht alle Quellen, denen das obige zugrunde liegt, bereitstellen, kann darüber hinaus aber noch dies und das zum Verständnis angeben.

Trotzdem möchte ich bitten, daß die Leser, die sich von der obigen Darstellung angeregt fühlen oder aufgeklärter fühlen als vor der Lektüre, eventuell darüber nachdenken, ob sie für den Anregenden etwas beitragen möchten. Das wäre möglich auf die BLZ 200 100 20 bei der Postbank Hamburg auf das Konto 310819-207

Ulrich Piel
Beim alten Schützenhof 4A
22083 Hamburg
Tel 040/229 0 229