Das Weltsozialforum
Kultureller Raum oder politische Kraft?

01.03.2005

1. Einleitung
  1. 1. Die Fragestellung: kultureller Raum oder politische Kraft?
  1. 2. Die Begriffe: Kultur, Politik, Zivilgesellschaft und verschiedene Machttypen
  1. 3. Das Vorgehen: Was ist das WSF?
2. Der Entstehungskontext und die Entstehung des WSF
  2.1. Das Entstehen einer globalen Zivilgesellschaft
  2. 2. Besondere Charakteristika der globalen Zivilgesellschaft
    2. 2. 1. Globalisierung der Bewegung
    2. 2. 2. Eine neue politische Kultur
  2. 3. Die konkrete Entstehung des WSF
3. Das Selbstverständnis des WSF
  3. 1. Die Charta der Prinzipien
    3. 1. 1. Das Selbstverständnis des WSF
    3. 1. 2. Die „Freiheit von...“: Wogegen ist das WSF?
    3. 1. 3. Die „Freiheit zu...“: Wofür ist das WSF?
  3. 2. Aktuelle Diskussion über den kulturellen Charakter des WSF
4. Fazit
5. Literaturverzeichnis
  5. 1. Quellen
  5. 2. Literatur
6. Anhang: Prinzipiencharta des Weltsozialforums

„Eine andere Welt ist nicht nur möglich; sie ist auf dem Weg. An einem stillen Tag kann ich sie atmen hören.“
Arundhati Roy

1. Einleitung

Zum fünften mal trafen sich dieses Jahr Vertreter der wichtigsten Gruppierungen der Zivilgesellschaft auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre. Was im Jahr 2001 relativ klein als Gegen- und Protestveranstaltung gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos angefangen hatte, ist mittlerweile zum wichtigsten Ereignis für die gesellschaftlichen Kräfte geworden, welche die Globalisierung anders gestalten wollen.

„Das Weltsozialforum ist die größte Innovation der emanzipatorischen Linken der letzten Jahrzehnte.“[1] Diese und ähnliche Einschätzungen[2] spiegeln die große Bedeutung wieder, die dem WSF sowohl von Sympathisanten als auch von Gegnern beigemessen wird. Doch was ist dieses Besondere, Innovative und Revolutionäre der Sozialforumsbewegung? In der vorliegenden Arbeit soll dieser umstrittenen Frage nachgegangen werden. Hierfür werden zwei Theorien idealtypisch von einander abgegrenzt.[3] Es geht um die Frage, ob das WSF einen kulturellen Raum der Ideen oder eine politische Institution darstellt.

Im Hintergrund der hier diskutierten Frage steht die These, dass die Sozialforen ihre innovative Sprengkraft verlieren und in den globalen Machtkomplex eingebunden werden, wenn sie durch Politisierung und damit einhergehende Institutionalisierung und Hierarchiebildung im Nahmen der „Effizienz“ den ursprünglich angelegten kulturell-ideologischen Charakter verlieren.[4] Diese These kann hier nicht erschöpfend beantwortet werden, sondern es soll die vorgelagerte Frage gestellt und bearbeitet werden, was der Charakter des WSF ist.

1. 1. Die Fragestellung: kultureller Raum oder politische Kraft?

In der Diskussion über das WSF und seine Zukunft kristallisiert sich immer wieder ein bestimmter Konflikt heraus, der sich zuspitzend auf die Frage konzentrieren lässt: Ist das Weltsozialforum ein kultureller Raum oder stellt es eine politische Kraft dar? Oder, die deskriptive Frage normativ gewendet: Soll das Weltsozialforum ein kultureller Raum sein (und wenn es das nicht ist: sollte es ein kultureller Raum werden) oder geht es darum das Weltsozialforum als eine politische Kraft zu erhalten (oder in eine solche zu verwandeln)?

Die Frage lässt sich präzisieren durch eine in den Sozialwissenschaften und in der Literatur zur Zivilgesellschaft häufig vorgenommene Unterteilung der Gesellschaft in verschiedene Subsysteme einerseits und eine Unterteilung des gesellschaftlichen Handelns in diesen Bereichen entsprechende Aktionsmodi oder Machttypen andererseits.[5]

1. 2. Die Begriffe: Kultur, Politik, Zivilgesellschaft und verschiedene Machttypen

In den Sozialwissenschaften wird mindestens zwischen drei Gesellschaftsbereichen unterschieden: der politischen Sphäre des Staates, dem auf Produktion, Verteilung und Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen ausgerichteten Bereich der Wirtschaft und der kulturellen oder zivilgesellschaftlichen Sphäre.[6] Es ist besonders wichtig hervorzuheben, dass diese Gesellschaftsbereiche aufs innigste miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig bedingen und erhalten. Zivilgesellschaft gilt als Bereich der „non-profit“- und „non-governmental“-Organisationen und wird fast durchgehend in Abgrenzung zum Staat und zur Ökonomie definiert, wobei auch die entsprechenden Handlungsformen und Orientierungen des Handelns sich unterscheiden.[7] So interpretiert man die globale Zivilgesellschaft als ein internationales Phänomen, das mit den beiden anderen internationalen Komplexen, der wirtschaftlichen Globalisierung und dem internationalem Recht in Interaktion steht.[8]

Analog zu der Gliederung der Gesellschaft in verschiedene Subsysteme nimmt Michael Mann eine viel rezipierte Unterteilung der Macht in verschiedene Machttypen vor. Er unterscheidet zwischen ökonomischer, militärischer, politischer und ideologischer Macht.[9] Der kulturell-ideologische Machtfaktor entsteht aus dem allgemein-menschlichen Bedürfnis nach sinngebenden Begriffen und Kategorien, nach Normen und Handlungsorientierungen und kulturelle Macht steht in ihrer autonomeren Form außerhalb und über den bestehenden Machtstrukturen.[10] Es geht darum, wer über die Legitimation des politisch-ökonomischen Systems bestimmt und insofern dreht sich die kulturelle Dimension sozialer Konflikte um die Verteidigung oder Erlangung kultureller Hegemonie. Demgegenüber leitet sich politische Macht aus der funktionalen Zweckdienlichkeit einer zentralisierten und institutionalisierten Reglementierung des sozialen Lebens durch das Recht und den Staat her.[11]

Im Rahmen der Diskussion über das WSF wird immer wieder die innovative neue „Macht offener, freier, horizontaler Strukturen“ (Whitacker) hervorgehoben, die darin besteht, als kultureller Raum und „Inkubator“ neue politische Bewegungen hervorzubringen.[12] Das Besondere hierbei ist, dass in einem Raum jeder Teilnehmer eigenverantwortlich für sich selbst spricht, Selbstorganisation gefördert wird und es keinerlei Hierarchien sondern Vielfalt und gegenseitige Verantwortung gibt.[13]

1. 3. Das Vorgehen: Was ist das WSF?

Auf obige Problemstellung angewandt ergeben sich folgende Fragen: Aus welchem Bereich kommt und zu welchem Bereich gehört das WSF? Ist es eine politische Institution, die sich auf globaler Ebene aus gesellschaftlichen Bewegungen gegründet hat und jetzt zum Vorreiter einer politischen „Weltpartei“ oder einer neuen, auf politische Transformation zielenden Internationale geworden ist? Oder ist das WSF in der kulturellen und zivilgesellschaftlichen Sphäre anzusiedeln? Und bezogen auf die Aktionsmodi: Handeln die Akteure des WSF aus politischer Motivation heraus und mit politischen Mitteln – haben sie oder zielen sie auf politische Macht? Oder sind die vorherrschenden Handlungsformen im Sozialforumsprozess kulturell-ideologischer Art, gibt es hier eine andere politische Kultur – ist das WSF ein kultureller Machtfaktor?

Im Folgenden soll zuerst anhand der Entstehung des WSF herausgearbeitet werden, dass das Besondere, Neue und Charakteristische an diesem Prozess die Entdeckung der kulturellen Macht durch die Zivilgesellschaft ist. Hierzu wird relativ ausführlich auf den Entstehungskontext eingegangen, um anhand des Aufkommens der globalen Zivilgesellschaft und deren besonderer Charakteristika aufzuzeigen, inwiefern diese neuen Tendenzen im WSF kulminieren.

Danach soll anhand der Charta der Prinzipien das Selbstverständnis des WSF auf die oben gestellte Frage hin analysiert werden. Die Prinzipiencharta als Quelle ist nicht unproblematisch, da sie innerhalb der Bewegung kontrovers diskutiert wird und sicherlich nicht das Selbstverständnis aller Teilnehmenden an den Sozialforen wiedergibt. Doch gerade vor dem Hintergrund, dass die Charta sehr viel gelesen und relativ weitgehend anerkannt wird, scheint sie geeignet zu sein, um aus ihr die Grundintentionen des WSF herauszulesen.

Die verwendete Literatur findet sich vor allem in dem Sammelband „Eine andere Welt. Das Weltsozialforum“[14], in dem die meisten relevanten Beiträge zum Weltsozialforumsprozess bis 2004 zusammengetragen sind; wegen der Aktualität des Themas sind einige Artikel und Berichte dem Internet entnommen.[15]

2. Der Entstehungskontext und die Entstehung des WSF

2.1. Das Entstehen einer globalen Zivilgesellschaft

Die Weltsozialforumsbewegung ist aus einer weltweiten Protestbewegung hervorgegangen, die vor allem seit den 90er Jahren immer stärker in Erscheinung getreten ist.[16] In den letzten Jahrzehnten ist die Zahl der in allen Teilen der Welt für die unterschiedlichsten Interessen und an den verschiedensten Fronten kämpfenden Bewegungen enorm gewachsen.[17] Aufgrund von sich zuspitzenden Krisen und Spannungen auf verschiedensten Ebenen engagieren sich immer mehr Menschen radikaldemokratisch für bestimmte Themen. Das Spektrum der Themen erstreckt sich von den Armuts- und Krankheitsproblemen der so genannten Dritten Welt über die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse bis hin zur ökologischen Krise.

Dieser sich globalisierende zivilgesellschaftliche Protest und die damit einhergehende Weltöffentlichkeit hat eine für viele überraschende Sprengkraft entwickelt und wurde deshalb als dritte globale Kraft oder als zweite Supermacht neben den USA bezeichnet.[18] Wichtige Meilensteine dieser Entwicklung sind sicherlich die globale Internetcampagne, durch die das von vielen als verheerend angesehene Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) verhindert werden konnte und der so genannte Battle of Seattle, bei dem es den Akteuren gelungen war, das Treffen der Welthandelsorganisation in Seattle 1999 zu blockieren. Seitdem können sich die Repräsentanten und Entscheidungsträger der konzerndominierten Globalisierung nicht mehr ohne aufwendige und kostspielige Sicherheitsmaßnahmen treffen, da alle relevanten Veranstaltungen (WTO, WEF, NAFTA, EU, NATO etc.) von kreativen, neuen und schwer einzuordnenden Protestkundgebungen, Demonstrationen und Gegenveranstaltungen begleitet werden. Dies gipfelte in den durch die vorhergehenden Sozialforen organisierten weltweiten Friedensdemonstrationen des 15. Februars 2003, bei denen mehrere Millionen Menschen gleichzeitig ihrem Unmut auf eher unkonventionelle Weise Ausdruck gaben. Dieses Datum symbolisiert eine enorme Verbreiterung der radikalen Bewegungen, da viele Menschen zum ersten mal außerparlamentarischen Protest artikulierten. Hier zeigt sich, dass das Bewusstsein zugenommen hat, dass die politischen Vertretungen die Interessen der Menschen eben so wenig angemessen repräsentieren und umsetzen, wie die Wirtschaft die Bedürfnisbefriedigung der Menschen zum Ziel hat. Aus diesem Mangel heraus werden viele Menschen selbst zu bewussten Akteuren einer sich globalisierenden Welt.

Diese oft als globale Zivilgesellschaft beschriebene Kraft[19] wurde in der Öffentlichkeit zunächst vornehmlich als eine Protestbewegung gegen gewisse Tendenzen der Globalisierung wahrgenommen.[20] Stellt man sich die Frage nach den Ursachen des relativ schnellen und kraftvollen Aufkommens dieser Bewegung und nach den Gründen für die speziellen Charakteristika dieser Bewegung, aus der 2001 das Weltsozialforum hervorging, so lassen sich verschiedene Ursachenebenen ausmachen. Diese werden im folgenden Abschnitt umrissen, wobei wichtige Elemente für das Entstehen der Sozialforumsbewegung hierbei besonders berücksichtigt werden sollen.[21]

2. 2. Besondere Charakteristika der globalen Zivilgesellschaft

2. 2. 1. Globalisierung der Bewegung

Einerseits lässt sich in den letzten Jahren eine immer deutlicher werdende Legitimitätskrise der gegenwärtig vorherrschenden konzerndominierten Globalisierung und der sie stützenden Institutionen und Ideologien erkennen, wobei sich die Kritik sowohl gegen die globale Ökonomie als auch gegen die politischen Systeme vieler Länder richtet, die oft als plutokratisch durch das Kapital dominiert verstanden werden.[22] Die Einschätzung der Machtverteilung zwischen Staaten und globaler Ökonomie schwankt hierbei zwischen der Meinung, erstere hätten ihren Einfluss weitgehend an das „Big Business“ verloren, und der Ansicht, die Nationalstaaten seien vollkommen in das globale Machtgefüge integriert, das sie stützen und von dem sie profitieren.[23] Allgemein hat sich weltweit das Bewusstsein verschiedener globaler Krisenszenarien der Gegenwart verstärkt, seien diese nun ökologischer, sozialer, humanitärer, diskriminierender, kriegerischer, politischer oder fiskalischer Art. Immer mehr Menschen beginnen, sich gegen die entsprechenden Tendenzen außerhalb der regulären Institutionen zur Wehr zu setzten, da diese als nicht wirksam, korrupt oder elitär erscheinen.

Andererseits ist eine tiefe Krise der traditionellen Linken zu erkennen, die sich aus dem Zusammenbruch des Ostblocks und einem starken Machtzuwachs multinationaler Konzerne ergibt, durch welche die Verhandlungsmacht der Gewerkschaftsbewegungen wirkungsvoll untergraben wird. Hier mussten somit neue Wege des Widerstands und neue theoretische Orientierungen gefunden werden.[24]

Einerseits kam es somit zu einer Verbreiterung des Personenkreises der potentiellen Aktivisten weit über die traditionellen emanzipatorischen Bewegungen hinaus, und andererseits mussten sich diese wiederum den Umständen anpassen und sich für neue Themen und neue Formen des Widerstands öffnen. Doch warum entstand eine globale Bewegung?

Die meisten Gruppierungen agierten lange Zeit vornehmlich auf nationaler oder lokaler Ebene und befassten sich oft nur mit einem spezifischen Problem oder einer bestimmten Problemdimension. Dies hatte dazu geführt, dass in einer globalisierten und auf allen Ebenen vernetzten Welt andere Reaktionen gegen das vorherrschende System notwendig wurden: auch die sozialen Bewegungen brauchten ein übergreifendes alternatives Projekt, das alle Dimensionen und Partikularismen berücksichtigt, um die lähmende Fragmentierung in eine kreative und sich gegenseitig ergänzende Vielfalt zu verwandeln.

Neben dieser positiven Notwendigkeit zu einer globalen sozialen Bewegung gibt es auch eine negative und nicht weniger wichtige: Die in allen Ländern der Welt in den 90er Jahren an Bedeutung gewinnenden sozialen Bewegungen haben auf lokaler oder nationaler Ebene nie genug kritische Masse angesammelt, um die neoliberalen politischen oder wirtschaftlichen Prozesse entscheidend zu beeinflussen, wie dies bei vielen globalen Ereignissen in der Folge des „Battle of Seattle“ durch die weltweite Mobilisierung möglich war.[25]

Das WSF spielt innerhalb dieser Bewegungen eine besondere Rolle, da es den Spagat versucht, die verschiedenen Bewegungen zusammenzubringen ohne sie zu institutionalisieren. Insofern wird das WSF teilweise als eine „Bewegung der Bewegungen“ bezeichnet, eine Verbindung der unterschiedlichsten Organisationen, Bewegungen und Menschen, die mehr sein will als die Summe ihrer Teile. Doch ist es das Wesen des WSF, die politische Macht der Einzelakteure und –bewegungen zu bündeln um eine starke Gegenhegemonie aufzubauen?

2. 2. 2. Eine neue politische Kultur[26]

Ein besonders spezifisches Merkmal der in der neuen und mächtigen weltweiten Bewegung der letzten Jahrzehnte organisierten Menschen ist, dass diese das Potential des praktischen und theoretischen Wissens und Handelns der transformatorischen Macht „von unten“ erkannt und verinnerlicht haben.[27]

Das mechanistische Gesellschafts- und Menschenbild der traditionellen Linken[28] hat sich innerhalb der neuen globalen Bewegungen weitgehend umgekehrt, die tendenziell eher in der Traditionslinie der antiautoritären, feministischen, grünen und der radikal-gewerkschaftlichen Bewegungen zu sehen sind.[29] Es besteht ein großes Vertrauen in die Kreativität des Einzelnen und der Masse, die sich egalitär, dezentral und netzwerkartig zusammenschließt und in dieser Weise Wissen viel effektiver generieren und verteilen kann. Aus diesem Selbstverständnis ergibt sich auch die besondere Form der geteilten Macht dieser Bewegungen, die aus der individuellen und horizontalen Aktion vieler besteht.[30]

Vielfalt wird als eine Quelle der Macht verstanden. Die jeweilige Autonomie und Integrität der verschiedenen Interessen und Organisationen soll erhalten und gestärkt werden, damit nicht im Namen der Effizienz durch eine formale Harmonie oder programmatische Einheitlichkeit die Freiheit und Eigenständigkeit der Einzelnen übergangen wird.

Im Rahmen dieser globalen Zivilgesellschaft entstehen neue Form der partizipatorischen Demokratie, die sich auszeichnen durch Offenheit, leichte Zugänglichkeit für alle, Vertrauen auf die Prozesse von Debatten und Gesprächen als Instrumente der Wahrheitsfindung, ein neues Verständnis der Relevanz des Austausches von Gedanken und Erfahrungen jenseits von Vereinheitlichungs- oder Entscheidungsdruck und die Wichtigkeit und Vorteile von konsensuellen Entscheidungsmechanismen.[31]

Ein weiteres wichtiges Element ist, dass es großen Teilen der globalen Zivilgesellschaft wie auch dem WSF weniger darum geht, die politische Staatsmacht zu ergreifen, als vielmehr darum, die Herrschaftsmechanismen des gegenwärtigen Machtkonglomerats aufzudecken und immer größere Freiräume zu erobern. Autoritäre, zwanghafte und hierarchische soziale Strukturen sollen delegitimiert und der Macht die Freiheit entgegengesetzt werden.[32] Und dies nicht erst in der fernen Zukunft, sondern durch eine präfigurative Politik, derzufolge die erwünschte Welt, die geschaffen werden soll, schon in den heutigen Organisationsformen vorweggenommen wird.[33]

Alle diese Elemente finden sich in verstärkter Form innerhalb des Sozialforumsprozesses,[34] der, wie weiter unten gezeigt wird, zu großen Teilen auf ihnen beruht. Alles dies sind eher kulturelle und weniger klassisch politische Gesichtspunkte: die dezentrale, horizontale und netzwerkartige Macht der Vielfalt der Ideen und der freien und interaktiven Selbstverantwortung der Individuen wird entdeckt und der Einheitlichkeit des globalen Machtkomplexes aus Politik, Ökonomie und kommerzialisierter Massenkultur entgegengesetzt.[35]

2. 3. Die konkrete Entstehung des WSF

Es lassen sich bereits vor dem ersten WSF in Porto Alegre verschiedene Wurzeln des Weltsozialforumsprozesses ausmachen. Zum einen organisierte die zapatistische EZLN 1996 in Chiapas/Mexiko das erste interkontinentale Treffen für Humanität und gegen Neoliberalismus, auf dem der Aufruf zum Aufbau einer internationalen netzwerkartigen Bewegung verabschiedet wurde, die dann tatsächlich 1999 in Seattle und seitdem regelmäßig auf allen großen Treffen der Repräsentanten der elitären Globalisierung tatkräftig in Erscheinung getreten ist. Auch inhaltlich und kann die EZLN als ein maßgeblicher Ideengeber des WSF verstanden werden.[36]

Zum anderen gab es bereits im Januar 2000 ein noch relativ kleines Forum „Anti-Davos in Davos“, auf dem sich rund 50 Aktivisten zum Protest gegen das Weltwirtschaftsforum versammelten.[37]

Auf die Idee einiger führender Intellektueller hin, ein Weltsozialforum zu veranstalten, organisierten acht Organisationen im Januar 2001 das erste Weltsozialforum in Porto Alegre.[38] Die Wahl eines Ortes in der Dritten Welt sollte die Inhalte symbolisieren und die Abgrenzung zu dem elitären Treffen der Mächtigen in der reichen Schweiz demonstrieren. Mit Porto Alegre wurde die Hauptstadt einer Provinz gewählt, die weltweit für ihren demokratischen Einsatz gegen den Neoliberalismus und für beachtliche Entwicklungen im Bereich direkter Demokratie bekannt war.[39]

Das erste Weltsozialforum ist als eine Gegenveranstaltung und Herausforderung an das Weltwirtschaftsforum als Symbol der konzerndominierten, elitären Globalisierung entstanden und hat anfangs seine Inhalte auch sehr stark in Abgrenzung zum WEF (World Economic Forum) und damit negativ bestimmt.[40] Auf dem WEF treffen sich führende Machthaber, hauptsächlich aus Politik und Wirtschaft, um die Welt nach ihren Ansichten zu gestalten.[41] Das WSF kann auch insofern als Gegenveranstaltung zum WEF verstanden werden, als sich hier diejenigen treffen, die nicht die politische oder ökonomische Macht der Elite von Davos besitzen, aber durch ihr Forum der Ideen das WEF mittlerweile dazu gebracht haben, ihre Agenda weitgehend zu verändern.[42] Eine der wichtigsten Besonderheiten des WSF ist jedoch, dass es sehr bald in der Hauptsache darum ging, positiv zu bestimmen, wie die Alternativen zu der kritisierten elitären Globalisierung aussehen könnten. Das WSF und die Altermondialista-Bewegung will der von den politischen und ökonomischen Eliten propagierten Alternativlosigkeit, dem TINA-Syndrom (There Is No Alternative), das Motto der Sozialforen entgegenhalten: Eine andere Welt ist möglich. Damit geht das WSF weit über große Teile der globalen Protestbewegungen der 90er Jahre hinaus und füllt das entstandene Vakuum zwischen dem starken Dagegen und dem fehlenden Dafür, [43] auch wenn manche das WSF immer noch als eine unproduktive und alternativenarme Veranstaltung der Antiglobalisierungsbewegung verstehen.[44]

In den folgenden Jahren hat das WSF jeweils parallel zum WEF dreimal in Porto Alegre und einmal in Mumbai stattgefunden. Im Jahr 2006 wird das WSF an verschiedenen Orten stattfinden und 2007 voraussichtlich in Afrika. Zwischen den globalen Foren haben sich verschiedene Regionalforen auf kontinentaler, nationaler und lokaler Ebene herausgebildet. Die zunehmenden Teilnehmerzahlen – zuletzt ungefähr 150.000 – und das rege Interesse in den Medien zeugen von dem ungemeinen Erfolg der Sozialforumsbewegung.[45] Immer wieder gab es parallel zu den Sozialforen aber auch Veranstaltungen von Gruppierungen, die sich gegen bestimmte Tendenzen innerhalb des Forums wehren oder dessen Vision in radikalerer Form verwirklichen wollen.[46] Auf diese Kritik von innen kann hier jedoch nicht näher eingegangen werden.

3. Das Selbstverständnis des WSF

3. 1. Die Charta der Prinzipien

Das offizielle Selbstverständnis des WSF ist in der Charta der Prinzipien dargelegt, die nach dem ersten WSF im April 2001 von den beteiligten NGOs publiziert und in leicht revidierter Form im Juni 2001 vom Internationalen Beirat des WSF gebilligt wurde.[47] Diese Prinzipiencharta ist sehr weit verbreitet und findet innerhalb der Bewegung großen Anklang. Sie ist das einzige bindende Dokument der Sozialforumsbewegung, mit dem alle Teilnehmenden übereinstimmen müssen.[48] Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass gerade sehr zentrale Punkte der Charta in der hier diskutierten Debatte in Frage gestellt oder sehr unterschiedlich interpretiert und somit nicht grundlegend geteilt werden.

Ich werde im Folgenden die wichtigsten Punkte zum Selbstverständnis des WSF herausheben, dann grob umreißen, wogegen sich die Bewegung des WSF wendet und am Ende darstellen, wofür sie sich einsetzt.

3. 1. 1. Das Selbstverständnis des WSF

„Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, demokratische Debatte von Ideen, Formulierung von Anträgen, freiem Austausch von Erfahrungen und das Verbinden für wirkungsvolle Tätigkeit durch und von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft [...]“, so der Anfang der Charta. Das WSF ist also ein offener Treffpunkt für Akteure der Zivilgesellschaft, die auf dem WSF verschiedene Aktivitäten ausüben, die alle kulturell-ideologischen Charakter haben (denken, debattieren, Anträge formulieren, Erfahrungen austauschen, sich verbinden).[49] Das heißt aber nicht, das aus diesem Zusammenwirken der kulturellen Aktivitäten nicht auch wirkungsvolle Tätigkeiten hervorgehen können – das WSF ist nur keine Institution für diese Tätigkeiten. Auch in anderen Formulierungen wird diese kulturelle Dimension des WSF deutlich: Es versteht sich als einen „permanente[n] Prozess des Suchens und des Aufbauens von Alternativen“, als ein „Diskussionsforum“ und als „eine Bewegung von Ideen“.[50] Des weiteren wird explizit darauf hingewiesen, dass das WSF keine Institution ist, welche die Zivilgesellschaft repräsentiert.[51] Es ist dagegen „ein pluraler, breit gefächerter [...] Zusammenhang, der auf dezentralisierte Art und Weise [...] Organisationen und Bewegungen verknüpft“. An diesen etwas ungenauen und metaphorischen Umschreibungen (Prozess, Forum, Bewegung, Zusammenhang) wird deutlich, dass hier etwas Neues beschrieben werden soll, dass bisher nicht auf eindeutige Ausdrücke festgelegt wurde. Den Architekten des WSF ging es ausdrücklich darum das Forum als einen offenen „Raum“ für die freie Debatte freier Menschen zu konzipieren.[52] Hier liegt auf politisch-strategischer Ebene die maßgebliche Innovation des WSF, bei der eine neue Kultur der Politik entwickelt und erprobt wird.

Da das WSF eine Bewegung von Ideen und somit kein Ort der Macht ist, darf es in diesem kulturellen Raum des Austausches keine Unterdrückung oder Gleichmachung von Meinungen und Minderheitenpositionen geben. Es wird in der Charta folgerichtig festgelegt, dass niemand autorisiert werden kann, im Namen des WSF irgendwelche Positionen zu vertreten, was noch einmal deutlich den nicht-politischen Charakter dieser Charta hervorhebt.[53] Dieser Punkt ist von enormer Wichtigkeit und unterstreicht die antielitäre, antihierarchische und individualistische Dimension des WSF. Anders als bei allen anderen großen Organisationen oder Institutionen soll sich das WSF also nicht auf eine gemeinsame Linie festlegen lassen, da dies meistens nur auf Kosten individueller Freiheitsrechte und durch die Dominanz der Mehrheiten möglich ist. Wenn Menschen oder Organisationen gemeinsame Ziele oder Aktionen vereinbaren und planen möchten, wird dies vom WSF natürlich trotzdem unterstützt, solange diese Positionen nicht vorgeben, die Meinung aller wiederzugeben.[54]

Die Akteure, die sich auf dem WSF treffen, sind Menschen, die in der globalen Zivilgesellschaft engagiert sind. In der Charta heißt es dazu, dass das WSF offen ist für Pluralismus und Vielfalt in den Organisationsformen sowie in der Zusammensetzung der Teilnehmenden.[55] Es ist eine nicht-staatliche und nicht-konfessionelle Veranstaltung,[56] auf der Repräsentanten politischer Parteien oder militärischer Organisationen nicht zugelassen sind. Trotz dieses explizit unpolitischen Charakters der zivilgesellschaftlichen Teilnehmenden, können Mitglieder von Regierungen oder Staatsbeamte als Einzelpersönlichkeiten eingeladen werden, wenn sie mit den Prinzipien dieser Charta übereinstimmen. [57]

3. 1. 2. Die „Freiheit von...“: Wogegen ist das WSF?

Die Organisationen und Gruppen, die sich auf dem WSF treffen, widersetzen sich – so die Prinzipiencharta – dem Neoliberalismus, der Herrschaft des Kapitals und allen Formen des Imperialismus.[58] Es geht darum, sich gegen einen Prozess der Globalisierung zu wehren, der „von den großen multinationalen Konzernen [befohlen wird] und von den Regierungen und internationalen Institutionen, die den Interessen jener Konzerne zu Diensten sind – unter der Mittäterschaft nationaler Regierungen.“ Die Akteure des WSF sehen sich also als dritte Kraft, die sich gegen die gegenwärtig vorherrschende Globalisierung wehrt, in der sich, unter der Dominanz der globalen Ökonomie, auch die Nationalstaaten der Herrschaft des Kapitals beugen. Dadurch entsteht soziale Exklusion, sexistische, rassistische Ungleichheiten und Umweltzerstörung. Wenn die beiden anderen globalen Mächte, die Nationalstaaten und die Wirtschaft, den für den Menschen und die Natur zerstörerischen Prozess nicht mehr aufhalten können, tritt die globale Zivilgesellschaft auf den Plan, um aus anderen Denkzusammenhängen neue Impulse für die politische und wirtschaftliche Entwicklung zu geben.[59]

Auf dem WSF sollen die Mechanismen der einseitigen ökonomischen Dominanz analysiert werden, es geht darum Aktionsformen und Mittel zu erforschen, um sich gegen diese Herrschaft zu wehren und es sollen mögliche Alternativen für eine andere Welt diskutiert werden.[60] Wichtig ist hierbei der pazifistische Ansatz, der sich nur auf den gewaltfreien Widerstand stützt.[61] Das WSF distanziert sich ausdrücklich von allen gewalttätigen Bestrebungen, seien diese revolutionärer Art durch Teile der Zivilgesellschaft oder zum Zwecke der Sozialsteuerung durch den Staat.[62]

3. 1. 3. Die „Freiheit zu...“: Wofür ist das WSF?

Während die Positionen der Opposition des WSF in der Prinzipiencharta prägnant und radikal ausgedrückt werden, bleiben die Formulierungen bezüglich der gemeinsamen Vorstellungen über positive Werte eher allgemein und unpräzise. Es heißt dort: Das WSF „unterstützt Respekt für die Menschenrechte, die Praxis echter Demokratie, partizipatorische Demokratie, friedliche Beziehungen in Gleichheit und Solidarität zwischen Menschen, Ethnien, Geschlechtern und Völkern, und verurteilt alle Formen von Herrschaft und jede Unterdrückung eines Menschen durch den anderen.“ Neben diesen allgemein emanzipatorischen Deklamationen[63] ist in der Charta von dem Aufbau „einer planetarischen Gesellschaft“[64] und einer „planetarischen Staatsbürgerschaft“ die Rede, durch die „fruchtbare Verhältnisse innerhalb der Menschheit und zwischen dieser und der Erde“ etabliert werden sollen. Diese Allgemeinheit in den Ausführungen zu der anderen Welt einer „solidarischen Globalisierung“, die durch das WSF mitgeschaffen werden soll, ist darauf zurückzuführen, dass diese Charta nicht die Ergebnisse des WSF-Prozesses vorwegnehmen will und es auch gar nicht kann.

3. 2. Aktuelle Diskussion über den kulturellen Charakter des WSF

Es gibt eine intensive Debatte innerhalb des Sozialforumsprozesses und in den Medien über die Funktion und den Charakter des WSF. Dabei steht sehr oft die in dieser Arbeit behandelte Frage im Hintergrund. Die beiden wichtigsten Standpunkte werden Schlaglichtartig beleuchtet durch zwei unterschiedliche Visionen der beiden prominenten Politiker auf dem fünften WSF. Während der brasilianische Präsident „Lula“ da Silva sich auf das Forum als einen „Jahrmarkt der Ideen“ bezog, nannte Hugo Chávez, Präsident von Venezuela, das WSF „das wichtigste politische Ereignis der Welt.“[65] Er will das WSF in eine politische Kraft mit einer „Strategie der Macht“ verwandeln, da er gesellschaftlichen Wandel als ein Spiel von Macht und Gegenmacht interpretiert, bei dem diejenigen mit der meisten politischen Macht gewinnen.[66] Und in  unzähligen Artikeln wird der Kontrast zwischen dem Selbstverständnis des WSF als eines kulturellen offenen Raumes für den Austausch und die Entwicklung von Ideen und der Vision des WSF als einer globalen politischen Kraft diskutiert.[67]

Die Beiträge gehen hierbei tendenziell in zwei Richtungen. Eine Gruppe von Autoren argumentiert, dass das WSF in seiner kulturellen Form als Forum der Ideen zu wenig effizient sei; das enorme Input an Aufwand, Zeit und Geld, das die verschiedenen Organisationen investieren, stehe nicht im Verhältnis zu dem Output, da nicht eine gemeinsame Agenda verabschiedet oder die gesammelte Macht für schnelle Veränderungen genutzt würde;[68] das WSF diene sogar dem etablierten System, da es für die potentiellen Kräfte ein Ventil abgebe und so die berechtigten Vorwürfe zu ideologischer Selbstbefriedigung abschwäche.[69] Auf der anderen Seit wird argumentiert, dass die Stärke des WSF gerade darin liege, nicht dem allgemeinen Vereinheitlichungs- und Effizienzdenken zu unterliegen, dass mit jeder Form der Institutionalisierung einhergehe; das WSF stelle durch seine kulturelle Macht ein komplementäres und neues Machtmittel dar, dass die politischen Bewegungen verstärken und hervorbringen könne.[70] Diese Autoren stellen in ihren Texten immer wieder in den Vordergrund, dass es bei der Charakterisierung des WSF nicht darum geht, die Effizienz zu schwächen, sondern im Gegenteil darum, die neuen und positiven Chancen des Forums zu nutzen um nicht die historischen Fehler politischer Bewegungen der Vergangenheit zu wiederholen. Einige Autoren versuchen sich mit unterschiedlichen Zwischenposition, die jedoch keine eindeutigen Antworten auf die gestellte Frage geben.[71]

Es ist wichtig nicht zu vernachlässigen, dass es innerhalb des WSF – verstanden als ein offener und freier Raum für den Austausch von Ideen – Brüche und Widersprüche gibt. Die Frage, inwieweit die Realität des Forums hinter dem ideellen Ansatz der Charta zurückbleibt und inwieweit sich schwerwiegende Exklusion, Diskriminierung, Hierarchisierung und Elitebildung innerhalb des WSF herausgebildet haben, kann hier jedoch nicht diskutiert werden.[72]

Die hier behandelte Diskussion hat sich beim letzten WSF erneut daran entfacht, dass einige führende Intellektuelle – vornehmlich hellhäutige Männer, wie in der Kritik immer wieder hervorgehoben wird – ein „Manifest von Porto Alegre“ veröffentlicht haben, dass von den Medien und von vielen Außenstehenden als offizielles Dokument des WSF interpretiert wird und damit den Grundsatz des WSF unterwandert, dass es kein gemeinsames Abschlussdokument geben soll.[73] Die Kritik richtet sich hierbei nicht gegen den Inhalt – den 12 Forderungen würden die meisten Teilnehmenden des WSF zustimmen – sondern gegen die Art, wie das Manifest veröffentlicht und verbreitet wurde und dadurch die Vielzahl anderer Abschlusserklärungen in den Hintergrund treten lässt.[74] Es handelt sich hier um eine schwierige Ambivalenz, die entsteht, weil das WSF etwas ganz Neues schaffen will: Einerseits ist ein solcher Konsens innerhalb des Forums nicht notwendig oder destruktiv[75] und andererseits scheinen einige Menschen, die mit dem neuen kulturellen Charakter des WSF nichts anfangen können, bis heute anzunehmen, die Bewegung für eine andere Welt habe keine positiven Vorschläge für Verbesserungen sondern fordere nur „das Ende der Globalisierung“.[76] Diese Menschen brauchen ein einheitliches Manifest, das möglichst aus nichts anderem als klaren politischen Forderungen besteht, um das WSF zu begreifen – doch sollte sich das Forum diesem Bedürfnis anpassen, wenn es dabei Gefahr läuft, seinem eigenen Wesen zu widersprechen?

4. Fazit

Die Diskussion um das „Manifest von Porto Alegre“ und die kontroverse Debatte über die Ziele und das Wesen des WSF zeigen, wie aktuell und wichtig die in dieser Arbeit gestellte Frage ist. Anhand der Entstehung und Entwicklung der globalen Zivilgesellschaft wurde aufgezeigt, dass innerhalb dieser Bewegungen eine neue Form der Macht entdeckt wurde: die dezentrale, horizontale und netzwerkartige Macht der Vielfalt der Ideen und der freien und interaktiven Selbstverantwortung der Individuen. Dieser Machttyp wird in dieser Arbeit – im Anschluss an die in der Einleitung gegebenen begrifflichen Erläuterungen – als kulturelle Macht bezeichnet und der politischen Macht entgegengesetzt. Das WSF stellt sich aus dieser Perspektive als ein Ort dar, auf dem diese neue politische Kultur praktiziert wird und zwar in reinerer Form als in vielen der politischen Bewegungen unterschiedlichster Couleur, die sich auf dem WSF treffen.

Anhand der Analyse der Prinzipiencharta konnte aufgezeigt werden, dass die Initiatoren und alle, die mit dieser Charta übereinstimmen, das WSF als einen solchen kulturellen Raum des Austausches von Ideen verstehen. Entgegen diesem ursprünglichen Verständnis des WSF haben sich in der Diskussion um die Identität des WSF unterschiedliche Positionen herausgebildet, die den kulturellen Charakter des Forums als eines Raumes nur als Vorstufe interpretieren, welche sich in eine politische Organisation der direkten Veränderung oder eine Institution der Machtaneignung entwickeln soll.

Die Argumentation dieser Arbeit sollte zeigen, dass diese Auffassung, dass WSF könne wirkliche Veränderungen nur bewirken, indem es sich politisch institutionalisiert, eine Fehleinschätzung ist und den spezifisch neuen Charakter der kulturellen Macht des WSF nicht versteht: Das WSF ist nicht mächtiger, wenn es zu einer politisch organisierten Bewegung oder neuen Internationalen wird, sondern es gewinnt an Kraft und Einfluss dadurch, dass es Raum bleibt und die ihm dadurch eigene kulturelle Macht nutzt. Indem die das WSF tragenden Personen neue Wege der gesellschaftlichen Transformation gehen, stehen sie vor einer schwierigen und bedeutenden Aufgabe: Sie müssen diejenigen Skeptiker umstimmen, die dem WSF in seiner ursprünglichen Form die selbstgesetzten Aufgaben nicht zutrauen; und sie müssen den neuen Weg in die Zukunft zu Ende gehen und die kulturelle Macht dazu nutzen, politisch und ökonomische Veränderungen zu bewirken. Das WSF ist nicht Selbstzweck. Es dient der Entwicklung neuer Formen der Kritik, der Hervorbringung wirksamer gesellschaftsverändernder Praxis und dem Erträumen lebenswerter Alternativen für die andere Welt, die geschaffen werden soll. Indem das Forum sich als ein kultureller Raum entwickelt, kann es die proklamierte Alternativlosigkeit des vorherrschenden Systems hinterfragen, die dieses stützenden Legitimationen dekonstruieren und die kulturelle Hegemonie durchbrechen. Es behindert dadurch nicht die politische Kraft der Bewegung, sondern kann sie ergänzen, stärken und hervorbringen.

5. Literaturverzeichnis

5. 1. Quellen

Prinzipiencharta des Weltsozialforums. Es wird hauptsächlich die überarbeitete Version vom Juni 2001 verwendet (siehe Anhang), teilweise aber auch die ursprüngliche Fassung vom April 2001 und die „Politische Erklärung des Weltsozialforums Indien. Prinzipiencharta“ vom April/Mai 2004. Alle sind übersetzt und veröffentlicht in: Eine andere Welt. Das Weltsozialforum, hg. v. A. Anand, A. Escobar, J. Sen , P. Watermann, Berlin 2004, 115-117, 117-120, 361-364.

5. 2. Literatur[77]

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6. Anhang: Prinzipiencharta des Weltsozialforums

Genehmigt und angenommen in Sao Paulo am 9. April 2001 durch die das Organisationskomitee des Weltsozialforums bildenden Organisationen. Genehmigte Fassung mit Änderungen durch den Internationalen Rat des Weltsozialforums am 10. Juni 2001.

Der Ausschuss der brasilianischen Organisationen, der das erste Weltsozialforum konzipierte und organisierte, das vom 25. bis 30. Januar in Porto Alegre/Brasilien stattfand, erachtet es für notwendig und legitim, nachdem er die Ergebnisse dieses Forums und die Erwartungen, die es weckte, ausgewertet hat, eine Charta von Prinzipien aufzustellen, um die kontinuierliche Weiterführung dieser Initiative zu gewährleisten. Während die in dieser Charta enthaltenen Grundregeln, die – von allen zu respektieren, die an diesem Prozess teilnehmen und Neuauflagen des Weltsozialforums organisieren möchten – eine Verdichtung der Entscheidungen sind, die über der Durchführung des Porto Alegre Forums walteten und seinen Erfolg sicher stellten, dehnen sie die Reichweite jener Entscheidungen aus und definieren Orientierungen, die sich aus ihrer Logik ergeben.

  1. Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, demokratische Debatte von Ideen, Formulierung von Anträgen, freiem Austausch von Erfahrungen und das Verbinden für wirkungsvolle  Tätigkeit durch und von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und der Herrschaft der Welt durch das Kapital und jeder möglichen Form des Imperialismus widersetzen, und sich im Aufbauen einer planetarischen Gesellschaft engagieren, die auf fruchtbare Verhältnisse innerhalb der Menschheit und zwischen dieser und der Erde abzielen.
  2. Das Weltsozialforum in Porto Alegre war ein örtlich und zeitlich begrenztes Ereignis. Ab sofort, aus der in Porto Alegre proklamierten Gewissheit: „Eine andere Welt ist möglich“! wird das Weltsozialforum ein permanenter Prozess des Suchens und des Aufbauens von Alternativen sein, der nicht auf die Ereignisse reduziert werden kann, die ihn unterstützen.
  3. Das Weltsozialforum ist ein Weltprozess. Alle Versammlungen und Konferenzen, die als Teil dieses Prozesses abgehalten werden, haben eine internationale Dimension.
  4. Die auf dem Weltsozialforum vorgeschlagenen Alternativen stehen in Opposition zu einem Prozess der Globalisierung, der befohlen wird von den großen multinationalen Konzernen und von den Regierungen und internationalen Institutionen, die den Interessen jener Konzerne zu Diensten sind – unter der Mittäterschaft nationaler Regierungen. Diese Alternativen sind so gestaltet, dass eine Globalisierung in Solidarität als vorherrschendes neues Stadium in der Weltgeschichte sicher gestellt wird. Dieses wird die allgemeinen Menschenrechte respektieren, die Rechte aller Bürger – Männer und Frauen – aller Nationen, die Umwelt, und sie wird gestützt sein auf demokratische, internationale Systeme und Institutionen im Dienste sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und der Selbstbestimmung der Völker.
  5. Das Weltsozialforum bringt Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft aus allen Ländern der Welt zusammen und verbindet sie, aber beabsichtigt nicht, eine Institution zu sein, welche die Weltzivilgesellschaft repräsentiert.
  6. Die Treffen des Weltsozialforums beraten nicht im Namen des Weltsozialforums als einer Institution. Folglich wird niemand im Namen irgendwelcher der einzelnen Veranstaltungen des Forums autorisiert, Positionen auszudrücken, die behaupten, die aller seiner Teilnehmer zu sein. Die Teilnehmer des Forums werden nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen, weder durch Wahl noch durch Zuruf, über Erklärungen oder Anträge für Aktionen, die alle oder die Mehrheit binden würden, die Vorschläge als etablierende Positionen des Forums als Institution anzunehmen. Folglich stellt es weder einen Ort der Macht dar, über den von den Teilnehmern auf dessen Treffen zu diskutieren wäre, noch beabsichtigt es, die einzige Option für die Wechselbeziehungen und Aktivitäten der Organisationen und Bewegungen, die an ihr teilnehmen, festzulegen.
  7. Nichtsdestotrotz muss Organisationen oder Gruppen von Organisationen, die an den Treffen des Forums teilnehmen, das Recht zugesichert werden, während solcher Treffen, Erklärungen oder Aktionen zu beratschlagen, über die sie, einzeln oder in der Koordination mit anderen Teilnehmern, beschließen können. Das Weltsozialforum beabsichtigt, solche Beschlüsse mit den ihm zur Verfügung stehenden Verteilungsmitteln weiter zu verbreiten, ohne sie zu lenken, zu hierarchisieren, zu kritisieren oder einzuschränken, sondern als Ergebnisse der Organisationen oder der Gruppen von Organisationen, welche die Beschlüsse getroffen haben.
  8. Das Weltsozialforum ist ein pluraler, breit gefächerter, nicht-konfessioneller, nichtstaatlicher und nichtparteiischer Zusammenhang, der auf dezentralisierte Art und Weise die Organisationen und Bewegungen verknüpft, die durch konkrete Aktionen von der lokalen bis zur internationalen Ebene dabei mitwirken, eine andere Welt aufzubauen.
  9. Das Weltsozialforum wird immer ein Forum sein, das offen ist für Pluralismus, Vielfältigkeit der Aktionen und Arten des Engagements der Organisationen und Bewegungen, die sich entscheiden, an ihm teilzunehmen, sowie für Vielfalt der Geschlechter, der Ethnien, der Kulturen, der Generationen und der physischen Kapazitäten, vorausgesetzt, sie halten sich an die Prinzipien dieser Charta. Weder Repräsentanten von Parteien noch militärische Organisationen können am Forum teilnehmen. Regierungsmitglieder und Staatsbeamte, die die Verpflichtungen dieser Charta annehmen, können als Einzelpersönlichkeiten eingeladen werden.
  10. Das Weltsozialforum widersetzt sich allen totalitären und reduktionistischen Ansichten der Wirtschaft, der Entwicklung und der Geschichte, und dem Einsatz von Gewalttätigkeit als Mittel der Sozialsteuerung durch den Staat. Es unterstützt Respekt für die Menschenrechte, die Praxis echter Demokratie, partizipatorische Demokratie, friedliche Beziehungen in Gleichheit und Solidarität zwischen Menschen, Ethnien, Geschlechtern und Völkern, und verurteilt alle Formen von Herrschaft und jede Unterdrückung eines Menschen durch den anderen.
  11. Als ein Diskussionsforum ist das Weltsozialforum eine Bewegung von Ideen, die zur Reflexion auffordern, und der transparenten Zirkulation der Ergebnisse dieser Reflexion, über die Mechanismen der Herrschaft durch Kapital, über die Mittel und Aktionen, dieser Herrschaft zu widerstehen und sie zu überwinden, und über die vorgeschlagenen Alternativen zur Lösung des Problems des Ausschlusses und der sozialen Ungleichheit, das der Prozess der kapitalistischen Globalisierung mit seinen rassistischen, sexistischen und Umwelt zerstörenden Dimensionen international und innerhalb von Ländern schafft.
  12. 12.Als ein Rahmen für den Austausch von Erfahrungen ermutigt das Weltsozialforum das Verständnis und die gegenseitige Anerkennung unter seinen teilnehmenden Organisationen und Bewegungen, und legt speziellen Wert auf den Austausch unter ihnen, besonders über alles, was die Gesellschaft aufbaut, um die wirtschaftlichen und die politischen Aktivitäten darauf zu konzentrieren, dass sie den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden und die Natur respektieren, sowohl innerhalb der gegenwärtigen als auch für zukünftige Generationen.
  13. Als ein Zusammenhang von Wechselbeziehungen versucht das Weltsozialforum nationale und internationale Verbindungen unter Organisationen und Bewegungen der Gesellschaft zu verstärken und neue zu schaffen, welche – sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich – die Fähigkeiten zum gewaltfreien sozialen Widerstand gegen den Prozess der Entmenschlichung, den die Welt zur Zeit durchläuft, zu erhöhen und gegen die vom Staat ausgeübte Gewalt, - und – welche die humanen Maßnahmen verstärken, die durch die Aktionen dieser Organisationen und Bewegungen ergriffen werden.
  14. Das Weltsozialforum ist ein Prozess, der seine Teilnehmerorganisationen und -bewegungen anregt, ihre Tätigkeiten in die Zusammenhänge von lokalen bis nationalen Ebenen hinein zu stellen, und aktive Teilnahme im internationalen Kontext zu suchen, als Anliegen einer planetarischen Staatsbürgerschaft, und ihre Veränderung hervorbringenden Praktiken, mit denen sie experimentieren, eine neue Welt in Solidarität aufzubauen, in die globale Agenda einzubringen.

Anmerkungen

[1] Brie u.a., Vorwort, 11.

[2] Michael Hardt hat das WSF mit der riesigen Bewegung der Blockfreien Mitte des 20. Jahrhunderts verglichen. Vgl. Hardt, Bandung. Oder auch: „[...] dass das WSF eine der bedeutendsten zivilgesellschaftlichen und politischen Initiativen der letzten Jahrzehnte, vielleicht des letzten Jahrhunderts ist.“ Sen, Weltsozialforum „lesen“, 24.

[3] Die idealtypische Methode orientiert sich an Max Weber, vgl. besonders den Aufsatz: Die „Objektivität“ sozialwissenschaftlicher und sozialpolitischer Erkenntnis.

[4] Das in dieser Arbeit nur die Gefahr der „Politisierung“ des WSF und nicht die Gefahr der „Ökonomisierung“ behandelt wird, liegt daran, dass in dieser Tendenz die schwieriger zu fassende und nach meiner Meinung gefährlichere Problematik liegt. Jai Sen thematisiert die Gefahr der zunehmenden Vereinnahmung durch ökonomische Gesetze, vgl. Sen, Logo, 279ff.

[5] Z.B.: „Aus der Fülle der wissenschaftlichen Begriffsbestimmungen lassen sich zwei Grundtypen herausarbeiten: Konzeptualisierungen von Zivilgesellschaft, die entweder stärker auf den Bereich oder den Modus zivilgesellschaftlichen Handelns abstellen.“ Gosewinkel/Reichardt, Ambivalenzen, S. 1 (Hervorhebung, MS). Vgl. auch Gosewinkel, Zivilgesellschaft, 3ff.

[6] Vgl. z.B. Etzioni, Third Sector; Priller u.a., Dritte Sektor; Mann, Macht, S. 15.

[7] Zivilgesellschaftliche Organisationen haben auf der ganzen Welt bestimmte Gemeinsamkeiten: „they are all organizations that operate outside the state apparatus, that do not distribute profits, and that citizens are free to join or not join to persue common purposes.“ Salamon u.a. (Hg.), Global Civil Society, S. CVII. Vgl. auch Keane, Civil Society, S. 6; Kocka, Konzept, S. 9-12 und allgemein zum Konzept der Zivilgesellschaft: Adloff, Zivilgesellschaft.

[8] Vgl. Anheier u.a., Introducing; Anheier, Measuring, bes. S.242

[9] Mann, Macht, S. 13-63.

[10] Ebd., S. 46ff. Mann unterscheidet drei Quellen ideologischer Macht: 1. Das Bedürfnis nach Sinngebung, 2. die Macht von Normen und 3. die Macht ästhetischer und ritueller Praktiken. Mann differenziert zwei Formen der ideologischen Organisation: Neben der das Bestehende bewahrenden immanenten Moral beschreibt er die autonomere Form der ideologischen Macht als sozialräumlich-transzendent. „Das heißt, sie reicht über die bestehenden ideologischen, ökonomischen, militärischen und politischen Machtinstitutionen hinaus und schafft eine „heilige“ Form der Autorität (im Durkheimschen Sinne), die außerhalb und über den weltlichen Autoritätsstrukturen angesiedelt ist.“ Ebd. S. 48.

[11] Ebd. S. 53f.

[12] “Für mich besteht kein Zweifel daran, dass es außerordentlich wichtig ist, die Kontinuität des Forums als Raum um jeden Preis zu sichern und nicht der Versuchung nachzugeben, es nun oder später in eine Bewegung zu verwandeln. [...] Wenn wir das Forum in eine Bewegung verwandeln, werden wir – ganz ohne das Mittun derer, gegen die wir kämpfen – ein machtvolles Kampfinstrument wegwerfen, das wir zu schaffen fähig waren, indem wir auf die wichtigste politische Entdeckung der neueren Zeit zurückgegriffen haben: die Macht offener, freier, horizontaler Strukturen. [...] Das Forum funktioniert als eine Ideenfabrik oder ein Inkubator, aus dem neue Initiativen entstehen können [...] Das größte Potential des Forums als Raum ist es, Bewegungen zu schaffen, die den Kampf erweitern und verstärken können.“ Whitacker, Raum, S. 161ff.

[13] Ebd. Natürlich handelt es sich hierbei um eine idealisierte Form des Raumes, die in der Realität nur schwer zu verwirklichen ist. Auf die Widersprüche wird weiter unten noch kurz eingegangen. Nicanor Perlas hat zwei besondere Eigenschaften kultureller Macht unterschieden, welche das Besondere der kulturellen Form von Macht im Unterschied zu anderen Machttypen hervorheben. Einerseits kann die Zivilgesellschaft durch kulturelle Macht die Politik beeinflussen, indem sie die Legitimität der politischen Akteure in Frage stellt. Der Einfluss ist nicht zu unterschätzen und zivilgesellschaftlicher Protest kann politische Machthaber in bestimmte Richtungen drängen oder sogar Regierungen stürzen. Andererseits haben zivilgesellschaftliche Akteure über das Instrument der Nachfrage einen enormen Einfluss auf die Ökonomie, da sie als Verbraucher weitgehend beeinflussen können, was nachgefragt, und damit, was und wie produziert wird. Perlas, Globalisierung, S. 109ff.

[14] Eine andere Welt. Das Weltsozialforum, hg. v. A. Anand, A. Escobar, J. Sen , P. Watermann, Berlin 2004.

[15] Es ist klar, dass diese Arbeit mit enormen theoretischen Problemen konfrontiert ist, die sich aus der Komplexität der Fragestellung, der Vielschichtigkeit und Beweglichkeit des zu untersuchenden Phänomens und dem fehlenden zeitlichen Abstand ergeben. Vgl. hierzu auch Anand, Mobilität. Dem soll durch eine breite Sichtung der Literatur und diverser Augenzeugenberichte begegnet werden.

[16] Zu dieser Protestbewegung vgl. Leggewie, Globalisierung; Klein, No Logo; Klein, Zäune.

[17] Dieser Zuwachs ist besonders bemerkenswert, da hierdurch das nach dem Fall der Berliner Mauer proklamierte „Ende der Geschichte“ und der „Tod der Utopie“ widerlegt werden, die besonders innerhalb der Linken zu Orientierungslosigkeit geführt hatten.

[18] Wie dies der Pressesekretär Kofi Annans 2003 formuliert hat. Vgl. Wanwright, Jazz, 19.

[19] Zu dem Konzept der Zivilgesellschaft, der Begriffsgeschichte und der sozialgeschichtlichen Verwendung vgl. einleitend Kocka, Konzept. Ichiyo äußert sich kritisch zu dem Begriff „Zivilgesellschaft“, indem er diesen als zu europäisch, nationalstaatlich orientiert und exklusiv beschreibt. Vgl. Ichiyo, Globalisierung, 87f.

[20] Vgl. Thurow, Weltwirtschaft, S. 90. Zu einer erhellenden Einführung zum Zusammenhang von Globalisierung und der Entstehung einer Weltgesellschaft vgl. Nandi/Shahidullah, Introduction.

[21] Vgl. Watermann, Bewegung.

[22] Einen allgemeinen Überblick über die „Schatten der Globalisierung“ liefert der Nobelpreisträger Stiglitz. Wichtig auch Klein, No Logo. Dieser Legitimitätsverlust wird auch daran deutlich, dass einige der prominentesten Vertreter und Ideologen des neoliberalen Systems zu dessen schärfsten Kritikern geworden sind. Verwiesen sei hier auf Jeffrey Sachs, Joseph Stiglitz und György Soros.

[23] Vgl. Marcos, Weltkrieg; Hardt/Negri, Empire, bes. Vorwort und S. 107-126. Zu einer Charakterisierung des ökonomisch-politischen Geflechts der neoliberalen Globalisierung als Imperium vgl. Roy, Imperium.

[24] Wichtig in diesem Zusammenhang ist z. B. das Buch „Empire“ von Michael Hardt und Antonio Negri, in welchen versucht wird, das überkommene Theoriegebäude des Marxismus für die Gegenwart neu zu interpretieren und auszuweiten.

[25] Bello, Neuauflage, 47.

[26] Dieser Abschnitt ist im Zusammenhang des einleitend im Kapitel 1.1. erläuterten Kontextes zu sehen. Es soll der dort abstrakt erläuterte Unterschied zwischen kultureller und politischer Macht hier beispielhaft und deshalb anschaulicher geschildert werden.

[27] Hierzu und zum Folgenden vgl. della Porta, Polis; Wainwright, Jazz.

[28] In vielen der älteren und konventionellen linken Gruppierungen herrschte lange Zeit das materialistische Bild der Gesellschaft als einer riesigen Maschine vor, die von ihrem Zentrum – dem Staat – aus gesteuert wird. Politisches Wissen bestand in dieser Gesellschaftskonzeption hauptsächlich in dem Wissen um die linear-kausalen Gesetzmäßigkeiten von Ursache und Wirkung, nach denen sowohl der Einzelne als auch die Gesellschaft funktionieren soll. Dementsprechend war das Selbstverständnis der verschiedenen linken Parteien oder Organisationen als Speerspitzen des sozialen Wandels, welche die Massen zentralistisch und streng hierarchisch organisieren sollten. Die Masse wurde eher als in „Reih und Glied“ agierende „Unterstützer“ verstanden und nicht als kreative, wissende und autonome Individuen; dementsprechend funktionierte auch die Produktion und Verteilung von Wissen in zusammengefasster und verstreuter Form von oben herab. Vgl. Wainwright, Jazz, 20f.

[29] Während die traditionellen linken Theoriegebäude und Bewegungen den Prozessen in der anorganischen Natur glichen, orientieren sich die Theoretiker und Praktiker der neuen globalen Zivilgesellschaft eher an der Komplexität der Biologie und der digitalen Technologien. Vgl. Escobar, Selbstorganisation, S. 334f.

[30] Hardt/Negri interpretieren diese Masse als “Multitude”. Dieser neue Klassenbegriff soll die veränderten Arbeitsbedingungen der Subalternen hin zur affektiven, nicht mehr auf Produktionsmittel angewiesenen Arbeit seit den 70ern beschreiben, geht aber über den Analyserahmen dieser Arbeit hinaus. Vgl. Hardt/Negri, Multitude.

[31] Vgl. Wainwright, Jazz, 22; della Porta, Polis, 74ff..

[32] Hier zeigen sich starke Schnittmengen mit einer der wichtigsten ideologischen Quellen des WSF, dem Anarchismus. Michail Bakunin beschreibt einen der wichtigsten Aspekte, in denen sich WSF und Anarchismus einig sind: “Ich bin ein fanatischer Liebhaber der Freiheit und betrachte sie als die einzige Umgebung, in der Intelligenz, Würde und menschliches Glück sich entwickeln und wachsen können; nicht die rein formale Freiheit, die durch den Staat gewährt, bemessen und reguliert wird, [...] nicht die individualistische, egoistische, schäbige und fiktive Freiheit, die von der Schule von J. J. Rousseau und anderen Schulen des bourgeoisen Liberalismus hoch gelobt wird [...] Nein, ich meine die einzige Freiheit, die diesen Namen verdient; Freiheit, die aus der vollen Entwicklung aller materiellen, intellektuellen und moralischen Mächte besteht, die in jeder Person latent sind; Freiheit, die keine andere Einschränkung als die durch die Gesetzte unserer eigenen individuellen Natur anerkennt, die nicht wirklich als Einschränkungen angesehen werden können, da diese Gesetze [...] immanent und innerlich sind.“ Bakunin, Commune, zit. nach Grubacic, Anarchismus, 73f.

[33] Auch diese Idee hat eine lange Tradition in der Geschichte des Anarchismus. Vgl. dazu Grubacic, Anarchismus, 75.

[34] Della Porta, Polis, 73-94 führt sehr eindrücklich aus, was die eindeutig deliberativ-demokratischen Elemente innerhalb des Global Justice Movements sind.

[35] Michael Hardt führt den Unterschied zwischen politischer und kultureller Macht anhand der Differenz zwischen Parteien und Netzwerken aus: „The traditional parties and centralized organizations have spokespeople who represent them and conduct their battles, but no one speaks for a network. How do you argue with a network? The movements organized within them do exert their power, but they do not proceed through oppositions. One of the basic characteristics of the network form is that no two nodes face each other in contradiction; rather, they are always triangulated by a third, and then a fourth, and then by an indefinite number of others in the web. […] The movements, to take a slightly different perspective, function something like a public sphere, in the sense that they can allow full expression of differences within the common context of open exchange. But that does not mean that networks are passive. They displace contradictions and operate instead a kind of alchemy, or rather a sea change, the flow of the movements transforming the traditional fixed positions; networks imposing their force through a kind of irresistible undertow. Like the Forum itself, the multitude in the movements is always overflowing, excessive and unknowable. It is certainly important then, on the one hand, to recognize the differences that divide the activists and politicians gathered at Porto Alegre.” Hardt, Bandung.

[36] Die Bedeutung des Zapatistaaufstandes von 1994, welcher der internationalen Linken als neue Identifikations- und Inspirationsquelle diente, darf nicht unterschätzt werden. Hierbei geht es vor allem um die explosive Mischung aus postmodern anmutenden neuen Kampfformen, Guerillaromantik, einem ausgeprägten Internationalismus, einer geschickten Nutzung der Massenmedien und um den charismatischen Hauptsprecher der Zapatista-Bewegung Subcommandante Marcos. Interessant ist auch das ambivalente Verhältnis der EZLN zum WSF in der weiteren Entwicklung, wobei die Zapatistas wegen ihrer Einstellung zu militärischer Gewaltanwendung vom WSF teilweise ausgeschlossen wurden. Vgl. z.B.: Marcos, Weltkrieg; Zimmering, Guerilla; Brand u.a., Reflexionen.

[37] Teivainen, Akteur, S. 175ff.

[38] Es handelte sich um folgende Organisationen: ABONG Brasilianische NGO, ATTAC, CBJP Brasilianisches Komitee für Frieden und Gerechtigkeit, CIVES brasilianische Unternehmer-Organisation für Bürgerrechte, CUT zentraler Zusammenschluss von Arbeitnehmern, IBASE brasilianisches Institut für sozio-ökonomische Analyse, CJB Globales Zentrum für Gerechtigkeit, MST Bewegung der landlosen Arbeiter. Zur Entstehung vgl. Whitacker, Ursprung.

[39] Vgl. Whitacker, Ursprung. Zur Entwicklung in Brasilien vgl. Cammack, Brasilien.

[40] Vgl. Brie u.a., Vorwort, 11; Teivainen, Akteur, S. 183.

[41] Obwohl das WEF sich selbst als eine Organisation beschreibt, welche die drei globalen Akteure – Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – zusammenbringen will, lässt sich bezweifeln, dass in Davos die drei Gruppen gleich stark vertreten sind und erst recht, dass ihnen zu gleichen Teilen zugehört wird. In der Selbstdarstellung im Internet heißt es: „The World Economic Forum is an independent, international organization incorporated as a Swiss not-for-profit foundation. We are striving towards a world-class corporate governance system where values are as important a basis as rules. (…) The world’s key challenges cannot be met by governments, business or civil society alone.” http://www.weforum.org/site/homepublic.nsf (23.3.05). Ähnlich äußert sich der Gründer und Vorsitzende des WEF Klaus Schwab, indem er auf die einseitige Sichtweise innerhalb der drei globalen Akteursgruppen hinweist: “(...) most of us are blinded by the established way, whether we are governments, companies, or NGOs.” Schwab/Hartigan, Social Entrepreneurs.

[42] Vgl.: Toros, WSF-WEF. Der Gründer des WEF Klaus Schwab schreibt: “Both the World Economic Forum and the World Social Forum have recognised that the gap between the rich and the poor is the cantral challenge before us.” Schwab/Hartigan, Social Entrepreneurs. Was die Umsetzung dieser Aufgabe betrifft, gehen die Meinungen jedoch weit auseinander.

[43] Vielleicht lässt sich diese Entwicklung mit einem Bild verdeutlichen, das Nietzsche seinen Zarathustra in seiner Rede „Von den drei Verwandlungen“ erzählen lässt. Es wird dort eine dreifache Metamorphose des Geistes geschildert, in der sich dieser von der Abhängigkeit eines schwer beladenen Kamels in einen Löwen verwandelt, der sich eine Art negative Freiheit, eine Freiheit von erringt: „Neue Werthe schaffen – das vermag auch der Löwe noch nicht: aber Freiheit sich schaffen zu neuem Schaffen – das vermag die Macht des Löwen.“ Über dieses „heilige Nein“ des Löwen hinaus geht nun die positive Freiheit oder die Freiheit zu des Kindes, welches beschrieben wird als „ein Neubeginnen, ein Spiel, ein aus sich rollendes Rad, eine erste Bewegung, ein heiliges Ja-sagen.“ Nietzsche, Zarathustra, 25f. Das Weltsozialforum symbolisiert in diesem Sinne den Übergang von der negativen Freiheit des Protestes gegen die negativen globalen Entwicklungen zu einer positiven Freiheit zu neuen Alternativen. Dieser Vergleich hinkt notwendigerweise wie alle derartigen Metaphern. Es geht hier aber allein um die Betonung der Bedeutung des Schrittes von der äußeren Befreiung von Negativem zur inneren Freiheit zu Positivem sicherlich weitgehend zum Erfolg des WSF beigetragen hat.

[44] Lester Thurow, Weltwirtschaft S. 90, schreibt ein ganzes Kapitel über die „Stimmen der Globalisierungsgegner“, nur um festzustellen: „Die Demonstranten haben offensichtlich kein klar definiertes Alternativenprogramm, um die Globalisierung zu bekämpfen. Auf dem Weltsozialforum von 2002 in Brasilien – einem Treffen der Globalisierungsgegner [...] erbrachte die Diskussion über ‚positive Alternativen’ nach drei Stunden keinen einzigen Vorschlag.“

[45] Zur Entwicklung des WSF vgl. die entsprechenden Beiträge im Sammelband „Eine andere Welt. Das Weltsozialforum“. Zur inneren Struktur des WSF vgl. Teivainen, Akteur.

[46] Vgl. Osterweil, Dezentralisieren, S. 250ff.

[47] In der Vorbereitungsphase des WSF in Mumbai sind die beiden unterschiedlichen Prizipiencharten in Umlauf gekommen. In dieser Arbeit beziehe ich mich weitgehend auf die Fassung vom 10. Juni 2001. Zur Geschichte der zwei Charten vgl. Sen, Charten. Die beiden Versionen sind abgedruckt in dem Sammelband von Anand, Escobar, Sen und Waterman, S. 115-117 und 117-120.

[48] In der einleitenden Passage der Charta heißt es, dass „[...] die in dieser Charta enthaltenen Grundregeln, [...] von allen zu respektieren [sind], die an diesem Prozess teilnehmen und Neuauflagen des Weltsozialforums organisieren möchten“.

[49] Kritisch zum Konzept des WSF als eines Treffpunktes der Zivilgesellschaft: Brief des ILC, S. 224ff.

[50] Es finden sich fast nur solche Formulierungen, z.B. auch: „Als ein Rahmen für den Austausch von Erfahrungen [...]“; „Als ein Zusammenhang von Wechselbeziehungen [...]“ etc.

[51] „Das Weltsozialforum bringt Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft aus allen Ländern der Welt zusammen und verbindet sie, aber beabsichtigt nicht, eine Institution zu sein, welche die Weltzivilgesellschaft repräsentiert.“

[52] Sen, Logo, S. 281.

[53] „Folglich wird niemand im Namen irgendwelcher der einzelnen Veranstaltungen des Forums autorisiert, Positionen auszudrücken, die behaupten, die aller seiner Teilnehmer zu sein. Die Teilnehmer des Forums werden nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen, weder durch Wahl noch durch Zuruf, über Erklärungen oder Anträge für Aktionen, die alle oder die Mehrheit binden würden, die Vorschläge als etablierende Positionen des Forums als Institution anzunehmen. Folglich stellt es weder einen Ort der Macht dar, über den von den Teilnehmern auf dessen Treffen zu diskutieren wäre, noch beabsichtigt es, die einzige Option für die Wechselbeziehungen und Aktivitäten der Organisationen und Bewegungen, die an ihr teilnehmen, festzulegen.“

[54] „Nichtsdestotrotz muss Organisationen oder Gruppen von Organisationen, die an den Treffen des Forums teilnehmen, das Recht zugesichert werden, während solcher Treffen, Erklärungen oder Aktionen zu beratschlagen, über die sie, einzeln oder in der Koordination mit anderen Teilnehmern, beschließen können.“

[55] Das WSF sei ein Forum, „das offen ist für Pluralismus, Vielfältigkeit der Aktionen und Arten des Engagements der Organisationen und Bewegungen, die sich entscheiden, an ihm teilzunehmen, sowie für Vielfalt der Geschlechter, der Ethnien, der Kulturen, der Generationen und der physischen Kapazitäten.“

[56] „Das Weltsozialforum ist ein pluraler, breit gefächerter, nicht-konfessioneller, nichtstaatlicher und nichtparteiischer Zusammenhang, der auf dezentralisierte Art und Weise die Organisationen und Bewegungen verknüpft.“

[57] „Weder Repräsentanten von Parteien noch militärische Organisationen können am Forum teilnehmen. Regierungsmitglieder und Staatsbeamte, die die Verpflichtungen dieser Charta annehmen, können als Einzelpersönlichkeiten eingeladen werden.“

[58] „Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und der Herrschaft der Welt durch das Kapital und jeder möglichen Form des Imperialismus widersetzen.“

[59] Das WSF „legt speziellen Wert auf den Austausch unter ihnen [den teilnehmenden Organisationen und Bewegungen], besonders über alles, was die Gesellschaft aufbaut, um die wirtschaftlichen und die politischen Aktivitäten darauf zu konzentrieren, dass sie den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden und die Natur respektieren.“

[60] „Als ein Diskussionsforum ist das Weltsozialforum eine Bewegung von Ideen, die zur Reflexion auffordern, und der transparenten Zirkulation der Ergebnisse dieser Reflexion, über die Mechanismen der Herrschaft durch Kapital, über die Mittel und Aktionen, dieser Herrschaft zu widerstehen und sie zu überwinden, und über die vorgeschlagenen Alternativen zur Lösung des Problems des Ausschlusses und der sozialen Ungleichheit, das der Prozess der kapitalistischen Globalisierung mit seinen rassistischen, sexistischen und Umwelt zerstörenden Dimensionen international und innerhalb von Ländern schafft.“

[61] Das WSF fördert die Entwicklung von „Fähigkeiten zum gewaltfreien sozialen Widerstand gegen den Prozess der Entmenschlichung, den die Welt zur Zeit durchläuft, zu erhöhen und gegen die vom Staat ausgeübte Gewalt, und welche die humanen Maßnahmen verstärken, die durch die Aktionen dieser Organisationen und Bewegungen ergriffen werden.“

[62] „Das Weltsozialforum widersetzt sich allen totalitären und reduktionistischen Ansichten der Wirtschaft, der Entwicklung und der Geschichte, und dem Einsatz von Gewalttätigkeit als Mittel der Sozialsteuerung durch den Staat.“ In der ursprünglichen Fassung und in der Prinzipiencharta des WSF in Mumbai ist der pazifistische Grundsatz deutlich stärker hervorgehoben. In letzterem Dokument heißt es: „Die Veranstaltung des WSF sind immer offen für alle, die daran teilzunehmen wünschen, mit Ausnahme von Organisationen, die als Methode politischer Aktion Menschen das Leben zu nehmen bereit sind, und von Organisationen, die Gruppen/Gemeinschaften auf der Grundlage von ethnischen, rassistischen, religiösen oder Kastenerwägungen aus der demokratischen Welt ausschließen wollen.“ Zu den Problemen, die sich aus diesem Grundsatz ergeben vgl. Sen, Logo, S. 289 und Fn. 24.

[63] Ähnlich heißt es weiter: „Diese Alternativen sind so gestaltet, dass eine Globalisierung in Solidarität als vorherrschendes neues Stadium in der Weltgeschichte sicher gestellt wird. Dieses wird die allgemeinen Menschenrechte respektieren, die Rechte aller Bürger – Männer und Frauen – aller Nationen, die Umwelt, und sie wird gestützt sein auf demokratische, internationale Systeme und Institutionen im Dienste sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und der Selbstbestimmung der Völker.”

[64] Diese Formulierung wurde zum ersten Mal von den Zapatistas gebraucht, was den ideellen Einfluss der EZLN auf das WSF demonstriert.

[65] „Lula se refirió al Foro como ‚feria ideológica’. Hugo Chávez dijo que este era el ‘evento politico más importante del mundo’.” Mendonca, Foro Social Mundial.

[66] “It is time to take a step and this fifth WSF could be the beginning of a new phase, and the next five years should be accompanied by a world social agenda. To that agenda we must add a strategy of power. […] It is a matter of power and counter-power, of hegemony and counter-hegemony […] If we want to put an end to poverty, we have to give power to the poor. But what kind of power? Political power, through popular organization, and one example of this has been the Venezuelan people.” Zitiert nach Dujisin, Strategy.

[67] Es geht um die Frage „of becoming a global political force rather than just a space for debate”, TerraViva Team, Consensus; Patomäki/Teivainen: “The Post-Porto Alegre World Social Forum: An Open Space or a Movement of Movements?”; Whitacker, “Das WSF als offener Raum”; Teivainen, “Das Weltsozialforum: Arena oder Akteur?”.

[68] Vgl. Wainwright, Trial. Problematisierend zu dem Selbstverständnis des WSF als eines offenen Raumes, das keine festen Strukturen hat und nicht direkt die Machtfrage stellt, vgl. auch Santiago, Welt neu schaffen, 15-18. Ein Teil der in dem Sozialforumsprozess zusammenarbeitenden Gruppierungen versteht das WSF als einen Vorläufer oder als eine Tendenz hin zu einer Fünften Internationale, die mehr oder weniger in der Tradition der antikapitalistischen Internationalen stehen soll. Tendenzen hierzu gibt es im ESF, in dem sich Teile zur „Europäischen Antikapitalistischen Linken“ (EAL) zusammengeschlossen haben. Löwy liefert eine knappe Geschichte der vier Internationalen und einen deutlich politikzentrierten Vorschlag, das WSF in eine neue Internationale zu transformieren. Vgl. Löwy, Internationale.

[69] In sehr ausgeprägter Form findet sich diese Kritik auf einem Flugblatt der „Revolutionären Schriftstellervereinigung“, das auf dem Asiatischen Sozialforum zirkulierte. Dort heißt es über das kulturelle Verständnis des WSF: „Das ist die Crux seines Wesens. Selbst wenn es [das WSF] sich nicht mit Worten gegen die Aktion stellt, behindert seine Sichtweise die Aktionen doch. Wir wollen nicht behaupten, dass Solidaritätsbezeugungen und die Erklärungen der Übereinstimmung im Kampf gegen den Imperialismus nicht nützlich sind. Aber was ist das Ziel? Bestenfalls werden sie als Sicherheitsventile und Selbstbefriedigungsverlautbarungen für alle jene dienen, die zwar ein antiimperialistisches Bewusstsein haben, aber nicht gewillt sind, die in der Praxis auftretenden Risiken auf sich zu nehmen. [...] Es besteht ein ganz grundsätzliches philosophisches und politökonomisches Problem mit dem Verständnis des Forums [...] Die NGOs hinter dem Sozialforum ersetzen den Kampf durch das Manöver und Hinterfragung durch Bevormundung. Sie verwandeln potentielle AktivistInnen in ManagerInnen. [...] Das Forum sagt direkt oder indirekt, dass es gegen Praxis, Perspektive, Theorie und Bewegung ist. Gegen Strukturen zu sprechen, ist heutzutage modern, aber wenn man einem Feind wie der Globalisierung gegenübersteht, der unterstützt von einer Ideologie und einer Praxis strikt organisiert ist - welchem Zweck soll dann ein Forum dienen, wenn es Praxis, Theorie, Politik und organisatorische Anstrengung leugnet.“ Schriftstellervereinigung, Kampf, S. 376ff. Interessanterweise gehen diese Forderungen oft wieder mit Dogmatismus einher, so dass die Frage nicht unberechtigt scheint, ob bestimmte Formen des Dogmatismus nicht mit dem sehr engen politischen Verständnis des WSF verschwistert sind. Denn kurz darauf wird in dem Flugblatt gefragt, ob die Organisatoren überhaupt das Recht hätten, den Slogan „Eine andere Welt ist möglich“ zu verbreiten und weiter: „Wäre es nicht besser zu sagen, Sozialismus ist möglich?“, Ebd. S. 379.

[70] “Für mich besteht kein Zweifel daran, dass es außerordentlich wichtig ist, die Kontinuität des Forums als Raum um jeden Preis zu sichern und nicht der Versuchung nachzugeben, es nun oder später in eine Bewegung zu verwandeln.“ Whitacker, Raum, S. 161. Vgl. auch die einleitenden Ausführungen zur kulturellen Macht in Kapitel 1. 2. Escobar, Selbstorganisation.

[71] Eine zum politischen Verständnis des WSF neigende Zwischenposition versuchen Patomäki/Teivainen, Post-Porto Alegre: „One of the biggest challenges for the WSF process is how to find innovative ways of being political in a globalized world. On the one hand, many would agree that traditional party politics, geared toward conquering state power, is not sufficient to change the world. On the other hand, an increasing amount of activists are getting frustrated with the prvalent depoliticized understandings of civil society. How to be political in the 21st Century? […] The WSF could be conceived as a paliament in the original, Latin sense of the term, as a place to talk and converse.“

[72] Vgl. Farrer, Bewegung des Weltforums; Watermann, Feuer; Osterweil, Dezentrierung; Sen, Logo; Vargas, Spannungen.

[73] Der Text wurde unterzeichnet von 19 Persönlichkeiten, darunter die Nobelpreisträger José Saramago (Portugal) und Adolfo Perez Esquirel (Argentinien) sowie der ehemalige Berater des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, Frei Betto, und der Herausgeber der französischen Zeitschrift „Le Monde diplomatique“, Ignacio Ramonet. Er ist im Internet zugänglich: http://weltsozialforum.org/2005/2005.wsf.1/2005.wsf.meldungen/news.2005.23/

[74] Vgl. Anthony/Silva, Consensus.

[75] „Für die Einführung der Tobin-Steuer, gegen die Privatisierung des Wassers und den Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht, für die Streichung der Außenschulden der Länder der Dritten Welt, gegen den Rassismus in der Welt etc. Dieser Konsens des Weltsozialforums freilich ist Ausgangspunkt für alle, die nach Porto Alegre kommen und Mühsalen einer langen Reise auf sich nehmen. Diesen Konsens brauchen sie nicht durch große Namen bestätigt zu bekommen. Es reicht ja, regelmäßig Le Monde Diplomatique zu lesen. Der Sinn des Forum besteht ja darin, dass Erfahrungen aus Auseinandersetzungen und Bewegungen in verschiedenen Ländern, in verschiedenen Kulturen und Weltregionen während des großen Treffens ausgetauscht werden, um daraus für die jeweiligen Auseinandersetzungen ‚vor Ort’ zu lernen.“ Altvater, Treffen.

[76] Vgl. z.B. das 2004 erschienene Buch „Die Zukunft der Weltwirtschaft“ von Lester Thurow, S. 89-122, das von den Vorschlägen der Globalisierungsgegner bis heute nichts mitbekommen haben will.

[77] Alle Internetquellen März 2005.